Iran: Wie die E3 vorsichtig ihren Kurs zu Trumps Krieg korrigieren

Frankreich, Großbritannien und Deutschland können nicht länger einfach abseitsstehen. Am Montag kündigte Außenminister Johann Wadephul an, dass Flugzeuge nach Riad in Saudi-Arabien und Maskat im Oman geschickt werden könnten, um vor allem Kinder, Verletzte oder Schwangere schnellstmöglich nach Deutschland zurückzubringen – auch mit Flugzeugen der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium allerdings betonte, dass das „wirklich das letzte Mittel“ der Wahl sei.

Neben medizinischen Evakuierungen wird im Hintergrund auch deutsche Unterstützung bei der Drohnenabwehr ins Spiel gebracht. Der jüngste Beschuss von Militärbasen in Jordanien und im Irak, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, hat die Dringlichkeit zusätzlich erhöht. Die E3 hatten am Sonntagabend in einer Stellungnahme europäische Militärhilfe in Aussicht gestellt, um die eigenen Interessen und die der Verbündeten in der Region zu verteidigen.

Experten sehen Handlungsbedarf: „Deutsche Staatsräson heißt auch, Raketen und Drohnen, die auf Israel zielen, abzufangen durch Patriot und Eurofighter“, sagte Maximilian Terhalle, Fellow an der Hoover Institution der Stanford University zu Table.Briefings. Aus seiner Sicht könnte der Einsatz genutzt werden, um die eigene Drohnenabwehrtechnik zu testen. Die Erwartungen an ein direktes Eingreifen in den Krieg sind indes gering. Von den europäischen Staaten sei außer der Bereitstellung von britischer Infrastruktur praktisch nichts zu erwarten, sagt Nico Lange, Gründer und Direktor von IRIS (Institut für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit).

Konkreter werden Frankreich und Großbritannien: Frankreich signalisierte Bereitschaft, seinen Partnern im arabischen Raum beizustehen. Sein Land sei bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Exakt entlang der Vereinbarungen, die es mit seinen Partnern geschlossen habe – und gebunden an die Grundsätze der kollektiven Selbstverteidigung, die im Völkerrecht verankert seien. Am Wochenende war ein Hangar auf einem französischen Marinestützpunkt in den VAE von einer iranischen Drohne angegriffen worden.

Großbritanniens Premier vollzog ebenfalls eine Kurskorrektur. Keir Starmer verkündete, sein Land werde den US-Streitkräften die Nutzung der britischen Stützpunkte in der Region erlauben, und zwar für Angriffe auf iranische Raketenstellungen. „Großbritannien handelt im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung regionaler Verbündeter, die um Unterstützung gebeten haben“, so Starmer. Nur kurz danach ging eine iranische Drohne auf dem RAF-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern nieder und richtete Sachschaden an. Am Montag wurden zwei unbemannte Flugzeuge, die sich Richtung Akrotiri bewegten, gerade noch abgefangen, wie ein Sprecher der zypriotischen Regierung mitteilte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte der BBC, er sehe in ganz Europa breite Unterstützung für das Vorgehen der USA. Die Kampagne befinde sich noch in einem „frühen Stadium“ und es werde „Tage, möglicherweise Wochen dauern, bis sie abgeschlossen und endgültig beendet ist“. Dies sei zwar eindeutig eine Kampagne, die von den Amerikanern und Israelis angeführt wird: „Was wir derzeit beobachten, ist, dass Verbündete, wo immer sie die US-Kampagne unterstützen können, dies gemeinsam mit Israel auch tun.“

Die EU-Kommission will sich vorerst auf den Schutz der EU-Bürger und Unterstützung bei der Evakuierung von gestrandeten Passagieren konzentrieren. Dies teilte die Behörde am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskollegiums mit. Die Kommission verstärkt auch die Überwachung der Risiken von Verkehrsstörungen, insbesondere in der Straße von Hormus und im Roten Meer, und intensiviert die Koordinierung mit Fluggesellschaften, Reedereien und nationalen Behörden. Sollten sich die iranischen Drohnenangriffe auf Zypern häufen, könnte die Frage einer Aktivierung des EU-Beistandsartikel 42,7 auf den Tisch kommen.