Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Eines hat die FDP in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemein: In Umfragen stehen sie derzeit unter drei Prozent. Kandidaten und Strategien unterscheiden sich in den Ländern jedoch deutlich. Wer sie beobachtet, erlebt eine Partei zwischen Neustart, Vergangenheitsbewältigung und Trotz.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Der Streit ums Geld ist das eine; das schwindende Vertrauen in das, was mal Koalitionspartner waren, ist das andere. Im neuen Konflikt um fünf Milliarden geht es nicht mehr nur ums Geld.
Von Stefan Braun
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister.
Von Michael Bröcker
Zwölf Milliarden Euro wollte Lisa Paus ursprünglich haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mittlerweile hat die Regierung ihre Pläne deutlich eingestampft. Komplett begraben sind sie dennoch nicht.
Von Maximilian Stascheit
Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Das Finanzministerium hat zwei Expertenkommissionen beauftragt, Konzepte für ein modernes Steuersystem vorzulegen. Am Freitag werden die Berichte dem Ministerium übergeben. Table.Briefings kennt bereits einige Ideen.
Von Helene Bubrowski
Finanzminister Lindner sieht Einsparpotenzial bei den milliardenschweren EU-Fonds zur Strukturpolitik. Größere Sorgen bereiten den Bundesländern aber Planspiele in der EU-Kommission.
Von Till Hoppe
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
