Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".
Von Okan Bellikli
Es hat sich etwas verschoben im Kräfte-Parallelogramm der Ampel-Koalition. Die Vorsitzenden der Fraktionen mischen sich zunehmend ein – nicht zu aller Freude.
Von Horand Knaup
Die Freien Demokraten gehen seit vielen Jahren mit dem Slogan ‚beste Bildung‘ auf die Marktplätze. Mit Bettina Stark-Watzinger stellen sie die Bildungsministerin. Was ist aus den Hoffnungen auf Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung geworden? Eine kritische Bilanz.
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Beim Treffen der EU-Finanzminister kündigen fünf Staaten an, notfalls allein bei der international vereinbarten Mindeststeuer voranzugehen. Sie wollen so die Blockade von Viktor Orbán auf EU-Ebene umgehen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung.
Von Falk Steiner
