Die Bildungsministerin will Finanzbildung voranbringen – gemeinsam mit Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner. Das Epizentrum der Bildung, die Schulen, adressieren die beiden jedoch kaum. Und so mancher fürchtet, dass es der Initiative an Ausgewogenheit mangeln könnte.
Von Anna Parrisius
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.
Von Stefan Braun
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.
Von Stefan Braun
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.
Von Stefan Braun
Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".
Von Okan Bellikli
