Die Gespräche für den Haushaltsentwurf 2025 gehen in eine wichtige Phase. Wo steht der Kanzler, fragt sich seine Partei. Stützt er den Finanzminister? Will er mehr Investitionen? In der SPD-Führung werden alle Szenarien durchgespielt.
Von Horand Knaup
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Von Okan Bellikli
Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.
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Fachpolitiker der Ampel schlagen Alarm: Ausgerechnet die Ministerien, die sich um nationale und internationale Sicherheit kümmern, sollen im nächsten Haushalt weniger Geld bekommen.
Von Markus Bickel
Selbst die Delegierten bekommen oft nicht vollständig mit, was auf ihrem Parteitag beschlossen wird. Dabei lohnt sich der Blick auf die zahllosen Antragsdebatten. Sieben spannende Entscheidungen, die zwischen Lindner-Rede und Wirtschaftswende untergegangen sind.
Von Maximilian Stascheit
Die Zahlen sind schlecht, die Lage in der Ampel hoch heikel. Trotzdem gehen die Liberalen frohgemut in den Parteitag. Der Grund: Die Führung hat ein Gefühl von „FDP pur“ erzeugt.
Von Stefan Braun
Der Finanzminister hält unbeirrt an der Schuldenbremse fest, obwohl Koalitionspartner und internationale Experten ihn zum Einlenken bewegen wollen. Bei der IWF-Frühjahrstagung versucht er, die Kritiker zu überzeugen – und kritisiert vor allem die USA.
Von Maximilian Stascheit
Änderungen bei Steuerrabatten, Bonusangeboten von Krankenkassen und für Hobby-Bierbrauer: Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 sieht einige Neuerungen vor.
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FDP-Abgeordnete wollen beim Bundesparteitag Ende April das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die knapp ausgegangene Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt.
Von Maximilian Stascheit
Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Infrastruktur in Deutschland müsse dringend saniert werden. Die Forderung: Ein 100-Milliarden-Fonds, um marode Schulen, Brücken und Straßen zu erneuern.
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