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Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
Eineinhalb Wochen nach der Wahl steht fest: Die Ampel bekommt ihre Chance. Nun werden SPD, Grüne und FDP eine mögliche Koalition weiter ausloten. Auch diese Gespräche sollen vergleichsweise kurz werden – beginnen aber mit einer sechsstündigen Sitzung am Berliner Messegelände ab 11 Uhr am heutigen Donnerstag.
Von Falk Steiner
FDP und Grüne, die beiden Koalitionäre in spe, wollen sich am heutigen Mittwoch treffen. Noch im Laufe dieser Woche soll dann, so der Plan der Wahlgewinner im Willy-Brandt-Haus, ein erstes Ampelgespräch stattfinden. Unterdessen gerät Armin Laschet in der CDU/CSU-Fraktion unter Druck.
Von Falk Steiner
Wer mit wem nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden kann, hängt von der Kompromissfähigkeit der Parteien ab. Jeder Akteur bringt eigene unverhandelbare Positionen mit, sowie jene, die man für erfolgreiche Verhandlungen auch gerne mal aufgibt. Europe.Table untersucht die Parteiprogramme auf mögliche Kompromisslinien mit Fokus auf Europa-, Klima- und Digitalpolitik. Heute: Der Regierungsplan der FDP.
Von Lukas Knigge