Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurückgewiesen, hohe Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern. „Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen“, sagte Lindner Table.Briefings. „Die Umverteilungsideen linker Parteien hätten gewaltige Kollateralschäden durch Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe zur Folge.“
Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wäre so bürokratisch, dass die Finanzverwaltung der Länder sie kaum erheben könnte, sagte Lindner weiter. „Es wäre quasi Grundsteuer zum Quadrat jedes Jahr.“ Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, weil die Bewertung der unterschiedlichen Vermögen nicht verfassungskonform möglich war. Seither hat keine Bundesregierung sie wieder eingeführt. Nur zwei EU-Länder erheben noch eine Vermögensteuer.
Mützenich hatte im Interview mit der Funke-Gruppe angekündigt, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zum Wahlkampfthema zu machen. Es gebe eine Schere zwischen denen, die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden könnten, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalteten, sagte Mützenich. Michael Bröcker
