Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, plädiert für eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik. Zölle auf chinesische E-Autos hält sie für richtig, wenn tatsächlich Dumping vorliegt – doch einen Handelskonflikt will sie vermeiden.
Von Stefan Braun
Die Justiz steht vor großen Herausforderungen. Personalmangel und ein schwindendes Vertrauen in das Rechtssystem belasten Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) warnt im Gespräch mit Table.Media vor der Gefahr von Rechts.
Von Daniel Schmidthäussler
Während die Bundes-CDU ihren Kurs noch sucht, hat sie auf Landesebene längst Richtungen eingeschlagen. Das zeigt etwa das schwarz-grüne Verhältnis in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In beiden Ländern regieren die Parteien zusammen. Doch die Bündnisse könnten kaum unterschiedlicher sein.
Von Franziska Klemenz
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
Von Stefan Braun
Der eine regiert, der andere opponiert, trotzdem würden sie am liebsten gemeinsame Sache machen. Im Doppelinterview sprechen Jens Teutrine (FDP) und Tilman Kuban (CDU) über schwere Versäumnisse bei der Rente, große Ängste während der Pandemie und mögliche gemeinsame Ziele.
Von Okan Bellikli
Nach einer kleinen Anfrage schlägt die Unionsfraktion Alarm: die Programme für Startchancen und „Schule macht stark“ doppeln sich. Damit steht ein weiteres Fragezeichen hinter dem Vorzeigeprojekt der Ampel-Regierung.
Von Holger Schleper
In einem Wahlkampf steckt er nicht; eine schwere Aufgabe hat er trotzdem: Manuel Hagel, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, muss seine CDU im Bündnis mit Winfried Kretschmann halten und der Partei zugleich eigenes Profil geben. Im Umgang mit Friedrich Merz wünscht er sich mehr Gelassenheit und mahnt alle in der Union, aus Fehlern zu lernen: „Der desaströse Umgang untereinander hat Vertrauen gekostet.“
Von Stefan Braun
