CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.
Von Stefan Braun
Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.
Von Stefan Braun
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Die CDU braucht neue Gesichter, will sie wieder modern wirken. Eines davon könnte der Klimaexperte Andreas Jung sein. Dem 47-Jährigen fehlt aber eine Eigenschaft, die ihm politisch mehr Wucht verleihen würde: Er polarisiert nicht. Und poltern tut er erst recht nicht. Über einen Christdemokraten, der vieles mitbringt – und im Streit mit Hans-Georg Maaßen auch noch das nötige Profil gewinnen könnte.
Von Vera Weidenbach
Nach dem Entschluss des Parteipräsidiums stehen alle Zeichen auf ein Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen. Warum das der Anfang eines langwierigen Prozesses sein könnte und was einen Parteiausschluss juristisch so schwierig macht.
Von Stefan Ulrich
Im Konflikt mit Hans-Georg Maaßen fordert Mike Mohring eine baldige Klärung und fürchtet zugleich ein langwieriges Verfahren. Der 51-Jährige kennt die CDU in Thüringen wie kaum ein Christdemokrat sonst. Er war dort Generalsekretär und Fraktionschef, heute gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Mohring rechnet nicht damit, dass die Debatten rund um Maaßen bald aufhören, egal, ob der Mann die CDU verlässt oder nicht.
Von Stefan Braun
Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.
Von Stefan Braun
Seit vier Jahren ist Friedrich Merz zurück auf der politischen Bühne. Und seit vier Jahren weiß kaum jemand, wofür er steht – vielleicht nicht mal er selbst. Die Partei ächzt, weil sie auf Modernität und positive Energie hofft, aber unter den Fehltritten des Chefs leidet. Auf der Klausur in Weimar ist das besonders deutlich geworden. Über einen, der auszog zu lernen – und es noch immer nicht geschafft hat.
Von Stefan Braun
Generalsekretär der CDU – das ist kein leichter Job in einer Partei, die sich nach 16 Jahren an der Macht in der Opposition neu erfinden muss. Im Interview mit Berlin.Table spricht Mario Czaja über seine Erfahrungen im Osten Berlins, sein Ziel, die CDU breiter aufzustellen – und seine Hoffnung, auch Menschen mit Migrationshintergrund für die CDU zu gewinnen.
Von Stefan Braun
