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Berlin, Pressestatement nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Bundestag Friedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 23.11.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland (Foto: IMAGO / Christian Spicker)

Für die Union gilt: Retten, was zu retten ist

Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.

Von Stefan Braun

Stefan Braun, Horand Knaup

Die neue Stärke der Fraktionen

Es hat sich etwas verschoben im Kräfte-Parallelogramm der Ampel-Koalition. Die Vorsitzenden der Fraktionen mischen sich zunehmend ein – nicht zu aller Freude.

Von Horand Knaup

Viel Expertise, kein politischer Eifer

Unauffällig wird in diesen Monaten das Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Es wird seinen Ruf der Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in aufgewühlten ideologischen Zeiten verteidigen müssen.

Von Stefan Ulrich