Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister -Ranking aus.
Von Nicola Kuhrt
Übermacht der Supermarktketten: Der Bundestag will Lieferanten besser schützen.
Von Stefanie Pionke
Nach 18 Jahren hat sich die Linksfraktion am 6. Dezember aufgelöst. Die Abgeordneten haben damit nur noch eingeschränkte Rechte als Parlamentarier. Wie arbeitet es sich unter den neuen Bedingungen?
Von Vera Weidenbach
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
Weil die Ukraine-Unterstützung der USA bald einbrechen könnte, bereitet sich Berlin darauf vor, mehr Hilfe zu leisten. Bei der Verkündung der Haushaltseinigung am Mittwoch kündigte Kanzler Scholz an, im Notfall die Ausgabengrenze überschreiten zu wollen.
Von Thomas Wiegold
Im Bundestag stehen einige Transformationsthemen auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich das Plenum mit der Frage, wie Deutschland seine Rohstoffabhängigkeit reduzieren kann und wie die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt werden kann.
Von Carsten Hübner
Die Umweltorganisation wirft Politik, Rüstungsindustrie und Forschungseinrichtungen vor, intransparent Lobbying für höhere Militärausgaben zu betreiben.
Von Markus Bickel
In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem einen Strich durch Rechnung gemacht. Die Sitzungswoche steht im Zeichen der fehlenden Milliarden.
Von Carsten Hübner
Erstmals seit mehr als 50 Jahren sitzt mit Stefan Seidler ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands wieder im Bundestag. Er vertritt dort nicht nur die dänische Minderheit und die der Friesen, sondern versteht sich auch als Anwalt der Küstenregion. Jüngste Wahlergebnisse zeigen: Seidlers Einsatz zahlt sich aus.
Von Annette Bruhns
