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Bundestag

Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot

Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).

Von Okan Bellikli

Taurus-Abstimmung: Drei Abweichler bei der Union

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.

Von Stefan Braun

Jens Spahn kandidiert wieder für das Präsidium der CDU

Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.

Von Helene Bubrowski

Einsatz im Roten Meer: Bundestag stimmt über Marinemission ab

Eine Mehrheit für den Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer gilt als sicher. Die Außenminister der EU-Staaten hatten bereits am Montag grünes Licht für die Operation gegeben. Sie gilt als gefährlichster reiner Marine-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Von Thomas Wiegold