Im Parlament stehen diese Woche Debatten um den Haushalt auf der Tagesordnung. Das Gesamtvolumen umfasst stattliche 476,81 Milliarden Euro, an Investitionen in die sozial-ökologische Transformation wird dennoch gespart.
Von Carsten Hübner
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl verantwortet die Hochschulpolitik und setzt sich allgemein für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Wenn sie über ungleiche Chancen redet, spricht sie aus eigener Erfahrung.
Von Redaktion Table
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
Gyde Jensen fordert einen kritischen Umgang mit China. Noch immer schaue die demokratische Welt zu leichtfertig auf Chinas Vorhaben. Die FDP-Politikerin geht dabei voran – und bekommt die Folgen zu spüren.
Von Redaktion Table
Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dort könne man mit den französischen Abgeordneten hinter den Kulissen auch mal die „sensibleren Dinge“ besprechen.
Von Gabriel Bub
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) fordert, Gesetzesvorhaben und staatliche Ausgaben stärker an der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auszurichten.
Von Nicolas Heronymus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Staatsakt im Bundestag Wolfgang Schäuble geehrt. Der verstorbene Politiker sei ein großer Diener Deutschlands, ein großer Europäer und ein großer Freund Deutschlands gewesen.
Von Okan Bellikli
Emmanuel Macron hat Wolfgang Schäuble im Bundestag als großen Diener Deutschlands, als großen Europäer und als großen Freund Frankreichs gewürdigt.
Von Okan Bellikli
Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Alle Anträge mit dem Ziel der Abwahl von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurden abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete kann auch als Fraktionslose ihr Amt behalten.
Von Vera Weidenbach
