Nicht öffentlich, vorab abgestimmt, ohne Debatte: Die CDU will die Arbeit des Forschungsausschusses offenbar nicht nur sehr viel straffer, sondern auch stiller abwickeln. Die Grünen haben nun zwei Anträge zu dem geplanten Gremium gestellt.
Von Nicola Kuhrt
Die Lage im deutschen Gastgewerbe ist angespannt. Das machten Branchenvertreter am Mittwoch in der Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages deutlich. Ob die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran etwas ändern kann, ist jedoch selbst unter Wissenschaftlern umstritten.
Von Merle Heusmann
Die Debatte reichte von Fusionskraftwerken bis WG-Zimmern: Bei ihrer ersten Regierungsbefragung im Bundestag musste Forschungsministerin Bär Fragen zu BaföG, Transferplänen und Datenzugang beantworten. Die Grünen erhöhten zusätzlich den Druck.
Von Nicola Kuhrt
Sparvorgaben im Gesamthaushalt führen auch im Agraretat zu Konsolidierungen. Die Opposition wirft der Regierung fehlende Zukunftsinvestitionen vor. Abgeordnete der Koalition kündigten eine Neuauflage der Stallumbauförderung an.
Von Cornelia Meyer
Nach dem Ende des Bundesprogramms Stallumbau gibt es weiter Kritik an diesem Schritt von Agrarminister Alois Rainer. Sein Verweis auf bayerische Erfolge bringt ihm Vorwürfe ein.
Von Cornelia Meyer
Bundestagsabgeordnete haben Agrarminister Alois Rainer wegen seiner Einstellung des Bundesprogramms zum Stallumbau und der fehlenden Tierwohl-Milliarden attackiert. Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. Rainer spielte den Ball zurück.
Von Cornelia Meyer
Die Grünen stellen den Vorsitz der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, die Funktion übernimmt erneut Robin Wagener.
Von Viktor Funk
Vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung Änderungen am Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Zudem muss das AA einen Bericht vorlegen, wie Visaverfahren künftig beschleunigt werden.
Von David Renke
Der Bundestag kommt zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf die Abgeordneten wartet eine arbeitsreiche Zeit. Diese Vorhaben stehen in der Agrar- und Ernährungspolitik an.
Von Frederik Bombosch, Merle Heusmann, Kira Huth, Cornelia Meyer und Henrike Schirmacher
Masken, Tests und Schließungen: Die Einschnitte während der Corona-Pandemie waren hart. Nun soll eine Kommission die Maßnahmen aufarbeiten. Wen die Parteien als externe Mitglieder auserkoren haben.
Von Anne Brüning
