Die Hochschulrektorenkonferenz bezieht Position zum geplanten Fachantrag des Bundestages zur Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie befürchtet die Beeinträchtigung von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie.
Von Anne Brüning
In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.
Von David Renke
Nachdem am Donnerstag die interfraktionelle Antisemitismusresolution im Bundestag verabschiedet wurde, kommt nun offenbar der Schul- und Hochschul-Fachantrag ins Parlament. Rechtswissenschaftler warnen davor, übereilt zuzustimmen.
Von Anne Brüning
Während um den Termin für die Neuwahlen gerungen wird, bleibt in der bestehenden Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um dringliche Beschlüsse durchzusetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die noch in Frage kommen.
Von Okan Bellikli
Schnellstmöglich Wahlen - das wünscht sich die Union. Die SPD dagegen bremst. Welche Motive sind da im Spiel? Und wie berechtigt sind die Mahnungen, es mit der Eile nicht zu übertreiben? Ein Überblick.
Von Stefan Braun
Kommende Woche stehen mehrere Anhörungen zu ESG-Themen auf der Agenda der Bundestagsausschüsse.
Von Carsten Hübner
Ergänzend zur interfraktionellen Antisemitismusresolution haben die Fraktionen von CDU/CSU und der Ampel-Parteien einen Antragstext verfasst, der sich mit Maßnahmen an Hochschulen und Schulen befasst.
Von Anne Brüning
Bei einer öffentlichen Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag kritisierten Experten die Ausnahmen für bestimmte Ministerien und Bundesbehörden von den neuen Anforderungen für die Cybersicherheit.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Fraktionen der Ampel-Parteien haben sich mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Vorschläge aus der Wissenschaft, die umstrittene Punkte hätten entschärfen können, wurden nicht aufgegriffen. Das sorgt für Protest.
Von Anne Brüning
Eine viel beachtete Studie beziffert die Zahl der Menschen, die durch Pestizide getötet werden, auf 11.000 jährlich. Die Studie wurde kürzlich zurückgezogen, doch der Bundestag nimmt sie dennoch als Grundlage für eine Anhörung.
Von Christian Hiller von Gaertringen
