Die Fraktionen der Ampel-Regierung wollen zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens verabschieden. Rechtswissenschaftler machen in einem Brief an die MdB auf kritische Passagen aufmerksam.
Von Anne Brüning
Die Fraktionen der Ampelregierung wollen zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens verabschieden. Der derzeit kursierende Entwurf trifft mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit zunehmend auf Kritik.
Von Anne Brüning
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlrechts-Reform der Ampel bestätigt – mit Ausnahme der Mandatsklausel. Das soll die kleinen Parteien stärken. Doch vor allem für die CSU bringt es Nachteile.
Von Michael Bröcker
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Ampel bedeuten, dass sie ihre Wahlrechtsreform nachbessern muss. Die Abgeordneten stehen offenbar bereit.
Von Michael Bröcker
Ein vermeintlich geeinter Entwurf der Resolution enthält aus Sicht der Wissenschaftscommunity bedenkliche Passagen. Als besonders untragbar bezeichnet ein Rechtswissenschaftler die Idee, die IHRA-Arbeitsdefinition für die Überprüfung von Förderprojekten festzulegen.
Von Anne Brüning
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete kündigen in diesen Wochen ihren Rücktritt an. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche Parlamentarier sind frustriert, viele erschöpft, und nicht wenige sehen einfach eine Chance, noch mal einen neuen Weg zu gehen.
Von Maximilian Stascheit
Nadine Schön möchte 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Die CDU-Politikerin verantwortet im Fraktionsvorstand der Union die Bildungsthemen.
Von Maximilian Stascheit
Die Nato sollte ihre sicherheitspolitischen Interessen in Nahost stärker mit Israel abstimmen. Das fordert Carsten Ovens, CEO der Denkfabrik und Netzwerkorganisation European Leadership Network (Elnet) für Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Von Experts Table.Briefings
FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Nach dem Ende der Legislaturperiode plant er, sich unternehmerischen Tätigkeiten zu widmen.
Von David Renke
Renata Alt wuchs hinter dem Eisernen Vorhang in der früheren Tschechoslowakei auf und erlebte schon als Kind die Konsequenzen einer autoritären Staatsführung. Heute setzt sich die FDP-Politikerin im Deutschen Bundestag für Bürger- und Menschenrechte ein. Das ist manchmal auch ein Balanceakt.
Von Redaktion Table
