In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag unter anderem mit zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur integrierten Stadtplanung und dem klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.
Von Carsten Hübner
Ist Deutschland seinem Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson seit dem 7. Oktober 2023 gerecht geworden? Table.Briefings hat bei außen- und sicherheitspolitischen Fachpolitikern im Bundestag nachgefragt.
Von Wilhelmine Stenglin
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln EU und mehrere afrikanische Staaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Nachdem Entwicklungsministerin Schulze dem Kabinett den deutschen Gesetzesentwurf im Mai vorgelegt hatte, debattiert nun der Bundestag über die Abkommen.
Von David Renke
Die Veröffentlichung der Weltraumsicherheitsstrategie lässt weiter auf sich warten. Eine Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Allein die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundeswehr sorgt für Reibereien.
Von Wilhelmine Stenglin
In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der Bundestag mit mehreren Transformationsthemen: darunter die Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs, die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit.
Von Carsten Hübner
Die Kabinettsbefassung mit dem Kritis-Dachgesetz wurde erneut vertagt. CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann wirft der Ampel vor, den Schutz kritischer Infrastrukturen zu vernachlässigen.
Von Wilhelmine Stenglin
Im Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben mehrere Ärzte und Wissenschaftler auf die Gefahren des Konsums von Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Vertreter von Wirtschaftsverbänden argumentierten gegen eine Altersgrenze beim Kauf der koffeinhaltigen Getränke.
Von Merle Heusmann
Bettina Stark-Watzinger hat am Donnerstag ihren Haushaltsplan im Kabinett vorgestellt. Die Opposition griff die Bildungsministerin scharf an, doch auch aus der Ampel-Koalition gab es dezente Kritik. Aus der FDP kam zudem der Vorschlag, das Startchancen-Programm auch auf die Kitas auszuweiten.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, das zu ändern.
Von Marc Winkelmann
Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
