Heute wird Wolodymyr Selenskyj in Ramstein erwartet, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für weitere militärische Unterstützung zu werben. Sorgen bereiten dürfte ihm der deutsche Verteidigungsetat 2025, sagen Haushaltspolitiker aus Opposition wie Ampel.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Entwurf des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes ist seit einigen Wochen bekannt. Die Kampagne „Jedes Kind zählt“ – unterstützt von mehr als 220.000 Unterzeichnern – sieht Änderungsbedarf. Doch sie fürchtet, politisch nicht gehört zu werden. Deshalb bündelt sie nochmal ihre Kräfte.
Von Holger Schleper
Die Fraktionen der Ampel-Regierung wollen zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens verabschieden. Rechtswissenschaftler machen in einem Brief an die MdB auf kritische Passagen aufmerksam.
Von Anne Brüning
Die Fraktionen der Ampelregierung wollen zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens verabschieden. Der derzeit kursierende Entwurf trifft mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit zunehmend auf Kritik.
Von Anne Brüning
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlrechts-Reform der Ampel bestätigt – mit Ausnahme der Mandatsklausel. Das soll die kleinen Parteien stärken. Doch vor allem für die CSU bringt es Nachteile.
Von
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte für die Ampel bedeuten, dass sie ihre Wahlrechtsreform nachbessern muss. Die Abgeordneten stehen offenbar bereit.
Von
Ein vermeintlich geeinter Entwurf der Resolution enthält aus Sicht der Wissenschaftscommunity bedenkliche Passagen. Als besonders untragbar bezeichnet ein Rechtswissenschaftler die Idee, die IHRA-Arbeitsdefinition für die Überprüfung von Förderprojekten festzulegen.
Von Anne Brüning
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete kündigen in diesen Wochen ihren Rücktritt an. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche Parlamentarier sind frustriert, viele erschöpft, und nicht wenige sehen einfach eine Chance, noch mal einen neuen Weg zu gehen.
Von Maximilian Stascheit
Nadine Schön möchte 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Die CDU-Politikerin verantwortet im Fraktionsvorstand der Union die Bildungsthemen.
Von Maximilian Stascheit
Die Nato sollte ihre sicherheitspolitischen Interessen in Nahost stärker mit Israel abstimmen. Das fordert Carsten Ovens, CEO der Denkfabrik und Netzwerkorganisation European Leadership Network (Elnet) für Deutschland, Österreich und die Schweiz.
Von Experts Table.Briefings
