Bundestag • Table.Briefings

News

30.06.2024

Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.

Von Okan Bellikli

10.05.2023,xlakx,Politik Reichstagsgebäude emspor,v .l. Reichstagsgebäude bei trüben Wetter *** 10 05 2023,xlakx,politics reichstag building emspor,v l reichstag building in cloudy weather

News

28.06.2024

Die Woche im Bundestag: SDG 6, Wärme aus Abwasser, nachhaltiger Tourismus

Der Deutsche Bundestag befasst sich in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause in mehreren öffentlichen Anhörungen seiner Fachausschüsse mit ESG-relevanten Themen.

Von Carsten Hübner

Analyse

27.06.2024

Bundestag: Neues Lobbyregister schafft weniger Transparenz

Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.

Von Markus Grabitz

News

26.06.2024

Mehr Schutz fürs Parlament: Sicherheitsbeauftragte reagieren vorsichtig auf Bas-Pläne

Die Parteien sind zögerlich gegenüber den Plänen Bärbel Bas', den Bundestag besser zu schützen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.

Von Redaktion Table

Analyse

26.06.2024

Stark-Watzinger: Was die Befragungen in Parlament und Ausschuss zeigten

Die Forschungsministerin musste sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie selbst will nach vorne blicken, sieht die Aufklärung als abgeschlossen. Doch an einigen Stellen bleibt der Zweifel, ob sie wirklich nichts von den heiklen Prüfaufträgen wusste.

Von Markus Weisskopf

News

21.06.2024

Nächste Woche im Bundestag

Der Bundestag befasst sich kommende Sitzungswoche wieder mit Themen, die die sozial-ökologische Transformation und ein ESG-orientiertes Wirtschaften zum Ziel haben.

Von Amelie Günther

News

14.06.2024

Ungelernte: Welche Lücken das neue Berufsvalidierungsgesetz hat

Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag ein Gesetz, dass die Anerkennung von Berufserfahrungen bei Ungelernten regelt. Die Ampel hat den aus Sicht der Sozialpartner kritischsten Punkt geändert. Trotzdem sehen diese noch Bedarf für Nachbesserungen.

Von Anna Parrisius

Kai Gehring in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 20.10..2022 *** Kai Gehring at the 63 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 20 10 2022 Foto:xJ.xMWx/xFuturexImage

News

14.06.2024

Bundestag: Kai Gehring tritt 2025 nicht wieder an

Kai Gehring ist als Vorsitzender des Forschungsausschusses und Sprecher seiner Partei bei diesem Thema einer der bekanntesten Forschungspolitiker in Deutschland. Nach 20 Jahren im Bundestag will er 2025 nicht wieder antreten. Sein Amt wird er bis zum Ende der Legislatur weiter ausüben.

Von Nicola Kuhrt

News

13.06.2024

Kai Gehring kandidiert 2025 nicht erneut für den Bundestag

Kai Gehring ist als Vorsitzender des Forschungsausschusses und Sprecher seiner Partei bei diesem Thema einer der bekanntesten Forschungspolitiker in Deutschland. Nach 20 Jahren im Bundestag will er 2025 nicht wieder antreten. Sein Amt wird er bis zum Ende der Legislatur weiter ausüben.

Von Nicola Kuhrt

News

12.06.2024

Die Woche im Bundestag: Umweltbericht, Nachhaltigkeitsstrategie, Hochbaustatistikgesetz

Nach der Europawahl geht es im Parlament weiter wie gehabt. Ein Überblick über die Agenda der Abgeordneten in Berlin.

Von Carsten Hübner