Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
Martina Renner sieht in der Aberkennung ihrer Tätigkeit als Obfrau im Innenausschuss eine Schwächung der linken Opposition. Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss und Christian Görke im Haushaltsausschuss behalten ihre Positionen.
Von Daniel Schmidthäussler
Deutsche Außenpolitik dürfe nicht den Fehler machen, Forschungskooperationen in Krisenzeiten reflexhaft abzubrechen, fordern Ampel-Politiker in einem Antrag. Die Fachpolitiker sind nicht einverstanden mit der Politik des Auswärtigen Amts. Jetzt nahm der Bundestag den Antrag an.
Von Tim Gabel
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.
Von Falk Steiner
Eigentlich hatte der Bundestag das Gremium selbst eingesetzt, nun stößt die Frage, was aus den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung wird, ausgerechnet im Plenum auf ein geteiltes Echo. Manche Abgeordnete wollen die Vorschläge zügig umsetzen, andere tun sie als „minderqualifiziert“ ab.
Von Merle Heusmann
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Nachhaltigkeit der Europameisterschaft, wie Deutschland aus der Baukrise kommt, und wie Kormorane und Saatkrähen besser gemanagt werden können.
Von Carsten Hübner
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.
Von Helene Bubrowski
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch kam es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu einer Debatte um Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine.
Von Franziska Klemenz
