Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag befasst sich kommende Sitzungswoche wieder mit Themen, die eine sozial-ökologische Transformation und ein ESG-orientiertes Wirtschaften zum Ziel haben.
Von Carsten Hübner
Marcus Faber (FDP) gilt als heißer Kandidat für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses ab Sommer. Er will seine Stimme im Bundestag für gefährdete liberale Demokratien weltweit einsetzen – derzeit gilt sie vor allem der Ukraine.
Von Wilhelmine Stenglin
Die AfD hat im Bundestag eine umfassende Afrika-Strategie vorgelegt. Teilweise versucht die Partei näher an Union und FDP zu rücken. Die Brandmauer bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Von David Renke
Das Solarpaket I, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist für die Bioenergiebranche unzureichend. Zwar gebe es einige wichtige Verbesserungen, erklärten Verbändevertreter jetzt in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestags. Am einsetzenden Anlagensterben in der Branche würden diese aber nichts ändern.
Von Kai Moll
Mit Pränataltests können Gen-Anomalien bei Embryonen frühzeitig erkannt werden. Allerdings sind die Tests nicht immer zuverlässig und werfen zudem ethische Fragen auf. Ein Antrag von SPD, CDU, Grünen FDP und Linke hat eine Debatte dazu im Bundestag ausgelöst.
Von Annette Bruhns
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Die Sitzungswoche beginnt am Montag mit zwei öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Themen „S“ und „G“ in ESG.
Von Carsten Hübner
Anja Reinalter ist seit März bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Grünen. Im Bundestag macht sich die frühere Berufsschullehrerin und Professorin für Soziale Arbeit unter anderem für gleiche Rechte von Auszubildenden und Studierenden stark.
Von Redaktion Table
