Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Karlsruhe wies seinen Antrag ab, er wird nun ersetzt von Marc Henrichmann.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie bekommt eine neue Vorsitzende. Die SPD-Politikerin Katrin Zschau soll das Amt übernehmen.
Von Bernhard Pötter
Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
Im Deutschen Bundestag stehen in dieser Woche neben aktuellen Fragen auch Klimaschutz, Menschenrechte und der Internationale Frauentag am 8. März auf der Agenda.
Von Carsten Hübner
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl verantwortet die Hochschulpolitik und setzt sich für faire Arbeitsbedingungen und Bildungsgerechtigkeit ein. Wenn sie über ungleiche Chancen redet, spricht sie aus eigener Erfahrung.
Von Redaktion Table
Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Von Maximilian Stascheit
Gesamtverteidigung – also Verteidigung mit allen zivilen und militärischen Maßnahmen – wird in München hoch auf der Agenda des Verteidigungsministers stehen. Für einen effektiven Schutz vor hybriden Bedrohungen braucht es auch eine Gesamtbedrohungsrechnung, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter in einem Gastbeitrag.
Von Experts Table.Briefings
Eva Högl will das Thema Wehrpflicht breit diskutieren, auch wenn sie sich selbst noch nicht festlegen mag. Dabei wirbt sie freilich für mehr Engagement. „Das würde jeder und jedem Einzelnen guttun“, schreibt sie in einem Beitrag für Table.Media.
Von Viktor Funk
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsoialismus – und Marcel Reif erinnert an die Vorgabe seines Vaters: Zey a mentsh!
Von Sven Siebert
