Bundestags-Ausschüsse: Linken-Abgeordnete Renner verliert Obfrau-Status
Martina Renner sieht in der Aberkennung ihrer Tätigkeit als Obfrau im Innenausschuss eine Schwächung der linken Opposition. Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss und Christian Görke im Haushaltsausschuss behalten ihre Positionen.
Der Innenausschuss hat der Linken-Abgeordneten Martina Renner die Mitwirkungsmöglichkeiten als Obfrau aberkannt. Damit verliert die Linke das Recht, die Tagesordnung mitzubestimmen oder etwa an Dienstreisen teilzunehmen. Außerdem kann sie keine eigenen Sachverständigen mehr zu Anhörungen einladen, und wird beispielsweise bei Terroranschlägen nicht mehr im Rahmen von Obleute-Unterrichtungen informiert. Zu Table.Briefings sagte Renner: „Der Entzug der Obleute-Rechte für die Gruppe Die Linke dient dazu, die Opposition von links zu schwächen.“
Auch in anderen Ausschüssen wird darüber diskutiert, die Mitwirkung der Linken-Obleute einzuschränken. Bei Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss von PGF Christian Görke bleibt wohl alles beim Alten. Görke bezeichnete die Beschneidung der Rechte von Renner als „kleinkariert und zutiefst unparlamentarisch“. Rechtlich sieht er jedoch keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Bundestagsverwaltung teilt auf Anfrage mit, „dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags Obleuten und damit auch Obleuten von Gruppen keine besonderen Rechte zuweist“. Jeder Ausschuss entscheidet eigenständig über die Mitwirkungsmöglichkeiten seiner Obleute.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025