Die Hoffnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ihre Pläne zur verstärkten Sicherheit des Bundestags und seiner Infrastruktur schnell umzusetzen, hat am Mittwoch einen Dämpfer erhalten. Obwohl sich außer dem Vertreter der AfD alle Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei einem Treffen grundsätzlich aufgeschlossen zeigten, deuteten alle zugleich an, die Vorschläge zunächst ausführlich zu prüfen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.
Bas will den Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Aktionen und möglicher Spionage erhöhen. Im Kern möchte sie die Sicherheitsüberprüfungen ausdehnen und die Sanktionen verschärfen. So soll Mitarbeitern, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung durch die Polizei durchfallen, nicht nur der Zugang zu den Gebäuden, sondern auch der Zugriff auf die IT-Infrastruktur untersagt werden. Außerdem strebt die Präsidentin an, dass bei Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen können, auch der Verfassungsschutz offiziell angefragt und dessen Informationen genutzt werden dürfen. Bislang ist das nicht möglich. Bas möchte über ein neues Bundestagspolizeigesetz dafür die rechtliche Grundlage schaffen.
Zuvor hatte ein Gutachter die Pläne der Präsidentin gestützt. Der Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz kommt zu dem Schluss, dass den Plänen trotz der außerordentlich starken Position der Abgeordneten durch die ihnen grundgesetzlich garantierte Freiheit des Mandats nichts im Wege steht. Gärditz unterstützt ausdrücklich die Schaffung eines Bundestagspolizeigesetzes und fordert einen besseren Austausch mit dem Verfassungsschutz. Gerade letzteres betrachten viele Sicherheitsbeauftragte der Fraktionen nach wie vor mit Skepsis. Das ganze Gutachten finden Sie in den Table.Documents.
