Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen

Trotz des anhaltenden Zögerns des Justizministeriums beharren die Sozialdemokraten auf der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform des Mietrechts. Dieser sei die Arbeitsgrundlage „und steht nicht zur Disposition von Herrn Buschmann“, sagte Fachpolitikerin Zanda Martens zu Table.Briefings. Am Samstag wies Fraktionsvize Dirk Wiese Vorwürfe von Marco Buschmann zurück, wonach die SPD die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse verzögere. Er empfehle, „endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren“, sagte Wiese der Rheinischen Post.

Auch das SPD-geführte Bauministerium verweist auf den Koalitionsvertrag. Ein zentraler Aspekt betrifft sogenannte Schonfristzahlungen: Kündigt ein Vermieter den Vertrag wegen ausbleibender Mietzahlungen, kann der Mieter innerhalb von zwei Monaten nachzahlen. Das hebt aber nur die fristlose Kündigung auf, nicht die oft parallel ausgesprochene ordentliche Kündigung. Um den Rauswurf aus der Wohnung zu vermeiden, fordern mieterfreundliche Fachleute hier eine Änderung.

Das BMWSB sieht auch über den Koalitionsvertrag hinaus Bedarf. Dazu gehören etwa Einschränkungen bei Indexmieten. Diese erlauben jährliche Erhöhungen in Höhe der Inflation nach dem Verbraucherpreisindex. Ein strenges Vorgehen fordert das Ministerium zudem gegen Mietwucher. Dieser liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der dazugehörige Paragraf kommt wegen bürokratischer Hürden in Folge von Gerichtsurteilen kaum mehr zur Anwendung. Um das zu ändern, legte der Bundesrat bereits 2022 einen Gesetzentwurf vor, bei dem das BMJ verfassungsrechtliche Probleme sieht. Der Mieterbund wiederum präsentierte im Mai ein Gutachten, wonach diese Bedenken unbegründet seien. Das Ressort von Klara Geywitz fordert bisher keine Gesetzesverschärfung: Die Meinungsbildung sei „noch nicht abgeschlossen“, so eine Sprecherin. Okan Bellikli