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Schlagwort

Bundestag

News

19.12.2024

Wahlprogramm: FDP fordert Zusammenlegung von BMZ und AA

Auch FDP und Grüne haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Während die FDP die Zusammenlegung von BMZ und AA fordert, bleiben die Grünen eher vage.

Von David Renke

News

13.12.2024

Nächste Woche im Bundestag: Nachhaltigkeitsstrategie, Mitbestimmung, Arbeitszeit

Die CDU/CSU wünscht, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vom Bundestag verhandelt wird. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit angekündigt.

Von Carsten Hübner

News

06.12.2024

Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung

Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.

Von Malte Kreutzfeldt

News

06.12.2024

Bundeswehr: Otte (CDU) kritisiert Priorisierung von Marine-Beschaffungen

Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hinterfragt die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben der Marine, die noch bis Jahresende durch den Haushaltsausschuss bestätigt werden sollen.

Von Wilhelmine Stenglin

Interview

22.11.2024

„Wir öffnen uns nicht genügend der jüdischen Pluralität in Deutschland“

Die Historikerin Miriam Rürup beobachtet seit dem Überfall der Hamas auf Israel eine „Engführung“ dessen, was unter Bekämpfung von Antisemitismus verstanden wird. Die Empörung über pro-palästinensische Proteste ist ein Beispiel, ein anderes die Antisemitismusresolution.

Von Anne Brüning

News

21.11.2024

HRK-Kritik: Fachantrag zu Antisemitismus kann Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie einschränken

Die Hochschulrektorenkonferenz bezieht Position zum geplanten Fachantrag des Bundestages zur Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie befürchtet die Beeinträchtigung von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie.

Von Anne Brüning

Analyse

14.11.2024

Grünenfraktion erzwingt Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien

In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.

Von David Renke

News

13.11.2024

Fachantrag zu Antisemitismus an Hochschulen: Das sind die schwerwiegenden juristischen Bedenken

Nachdem am Donnerstag die interfraktionelle Antisemitismusresolution im Bundestag verabschiedet wurde, kommt nun offenbar der Schul- und Hochschul-Fachantrag ins Parlament. Rechtswissenschaftler warnen davor, übereilt zuzustimmen.

Von Anne Brüning

Analyse

11.11.2024

Regieren im Übergang: Ein Wahltermin rückt näher

Während um den Termin für die Neuwahlen gerungen wird, bleibt in der bestehenden Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um dringliche Beschlüsse durchzusetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die noch in Frage kommen.

Von Okan Bellikli

Analyse

10.11.2024

Wer warum wie kämpft im Ringen um den Wahltermin

Schnellstmöglich Wahlen - das wünscht sich die Union. Die SPD dagegen bremst. Welche Motive sind da im Spiel? Und wie berechtigt sind die Mahnungen, es mit der Eile nicht zu übertreiben? Ein Überblick.

Von Stefan Braun