Grünenfraktion erzwingt Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien

Auswärtiges Amt in Berlin. — Das Auswärtige Amt in Berlin. (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.

David
Renke

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beschluss der Afrikapolitischen Leitlinien kurzfristig verschoben. Ein Bericht zu den Leitlinien durch das Auswärtige Amt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der ebenfalls für Mittwoch auf der Tagesordnung stand, wurde nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder ebenfalls verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings soll vor allem die Grünen-Fraktion im Bundestag auf eine finale Überarbeitung der Leitlinien gedrungen haben – insbesondere da nun weniger Rücksicht auf den ehemaligen Koalitionspartner FDP zu nehmen ist. Im Auswärtigen Amt will man die Leitlinien jetzt offenbar bis spätestens Anfang Dezember durchs Kabinett bringen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war zunächst unklar, ob die Afrikapolitischen Leitlinien noch von der amtierenden Regierung beschlossen werden.

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