Wie die Bundesregierung die Hürden bei Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren abbauen will, wollte die Grünen-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort gibt darüber nur vage Auskunft.
Von Anne Brüning
Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt müssen künftig wohl kräftig sparen, wie es aussieht. Im Schlussspurt für den Haushalt 2026 haben die zuständige Ministerin und ihr Kabinettskollege noch einmal nachdrücklich dafür plädoyiert, Budgetkürzungen in ihren Häusern abzumildern. Beide verwiesen auf den Sudankrieg.
Von Arne Schütte und David Renke
Vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung Änderungen am Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Zudem muss das AA einen Bericht vorlegen, wie Visaverfahren künftig beschleunigt werden.
Von David Renke
Das Auswärtige Amt gibt die internationale Klimapolitik an das Umwelt- und Klimaministerium ab. Als Abteilungsleiterin Internationale Klimapolitik im Umweltministerium wird Heike Henn damit wichtige deutsche Vertreterin auf internationalen Klimaforen.
Von David Renke und Bernhard Pötter
Mit einer neuen Abteilung für internationalen Klimaschutz bekommt das Umweltministerium die Klimakompetenz zurück, die es 2021 verloren hatte. Außen- und Entwicklungsministerium mischen weiter mit, das Wirtschaftsressort vor allem indirekt.
Von Bernhard Pötter
With a new department for international climate policy, the environment ministry is regaining the climate remit it lost in 2021. The foreign and development ministries will remain involved, with the economics ministry contributing mainly indirectly.
Von Bernhard Pötter
Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats strebt Schwarz-Rot an, die Sicherheitsstruktur den internationalen Bedrohungen anzupassen. Das von der Ampel noch abgelehnte Gremium stärkt den Blick auf Gefahren aus digitalem und Cyberraum.
Von Markus Bickel und Wilhelmine Stenglin
By establishing a National Security Council, the CDU-SPD coalition aims to adapt Germany’s security architecture to evolving international threats. The body – rejected by the previous coalition – will enhance the focus on risks emerging from the digital and cyber spheres.
Von Markus Bickel und Wilhelmine Stenglin
Fregattenkapitän Christoph Karich ist seit 2024 erster deutscher Militärattaché in Riga seit über zehn Jahren. An der Nato-Ostflanke macht er Deutschlands Präsenz sichtbar.
Von Lisa-Martina Klein
Im Haushaltsentwurf 2026 will die Bundesregierung erneut beim BMZ-Haushalt sparen. Auch für humanitäre Hilfe soll demnach nicht mehr Geld zur Verfügung stehen. Anders sieht es hingegen im Haushalt des BMWE aus.
Von David Renke
