Der Sparzwang im Bundeshaushalt hat direkten Einfluss auf Außen- und Klimapolitik: Mittel für humanitäre Hilfe werden halbiert, die versprochene Klimafinanzierung für 2025 ist gefährdet. In der Vergangenheit hat Deutschland allerdings mit knapp zehn Milliarden Euro Klimahilfen seinen fairen Anteil geleistet.
Von Bernhard Pötter
The need to save money in the federal budget has a direct impact on foreign and climate policy: Funding for humanitarian aid is being halved and the promised climate funding for 2025 is at risk. In the past, however, Germany has done its fair share with almost ten billion euros in climate aid.
Von Bernhard Pötter
In Berlin sorgt ein Papier der FDP für Gesprächsstoff, in dem unter anderem gefordert wird, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und seine Aufgaben in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Doch bei näherer Betrachtung eröffnet sich eine wichtige Diskussion über die Effizienz und Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik – und über die Frage, wie Deutschland seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen mit den globalen Entwicklungszielen in Einklang bringen kann.
Von Experts Table.Briefings
Will aid to Ukraine be cut? According to a media report, Minister Christian Lindner has imposed a freeze on orders for weapons intended for Ukraine. Meanwhile, Minister Robert Habeck recalls a promise that the German government made to the country invaded by Russia.
Von Stefan Braun
Wird die Ukraine-Hilfe gekappt? Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Medienbericht dem einen Bestellungsstopp für Waffen verhängt, die für die Ukraine gedacht sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert derweil an ein Versprechen, das die Bundesregierung dem von Russland überfallenen Land gegeben hat.
Von Stefan Braun
Außen-Staatsministerin Katja Keul hat König Rudolf Douala Manga Bell sowie dessen Sekretär und Mitstreiter Adolf Ngoso Din gedacht, die vor 110 Jahren von der deutschen Kolonialverwaltung umgebracht wurden. Juristisch ist eine Aufarbeitung nicht mehr möglich.
Von David Renke
Christian Heldt, bis zuletzt deutscher Botschafter in Lettland, wird neuer Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma und Holocaust-Erinnerung im Auswärtigen Amt.
Von Lisa-Martina Klein
Maria Adebahr ist die neue Cyberbotschafterin Deutschlands. Sie übernimmt den Posten von Regine Grienberger.
Von Redaktion Table
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nun vom Kabinett verabschiedet. Vor allem in der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt. Dabei hatte die Ampel bei Amtsantritt noch versprochen, genau in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Von David Renke
So viel Afrika gibt es in der deutschen Politik selten auf einmal: Die Außenministerin ist in Westafrika unterwegs – zusammen mit deutschen Unternehmern. Offen ist, ob Schulze in Berlin genügend Mittel für eine wirkungsvolle Sahelpolitik mobilisieren kann.
Von David Renke
