In der vergangenen Woche war AA-Staatsministerin Serap Güler mehrere Tage im Sudan. Ziel war es, einen Weg für Friedensverhandlungen zu suchen.
Von David Renke
Die Klimakrise verliert in der Politik, der Wirtschaft und im öffentlichen Interesse an Wichtigkeit. Aber bei Militärs und Sicherheitsberatern werden die Folgen der Erderwärmung heftig debattiert. In den USA und auf der COP30 dagegen wird das Thema Klima und Sicherheitsrisiken verdrängt.
Von Bernhard Pötter
Am Dienstag hat Staatsministerin Serap Güler ihre Reise in den Tschad und Sudan begonnen. Angesichts der Lage fordert sie mehr Mittel für die humanitäre Hilfe.
Von David Renke
Wie die Bundesregierung die Hürden bei Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren abbauen will, wollte die Grünen-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen. Die Antwort gibt darüber nur vage Auskunft.
Von Anne Brüning
Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt müssen künftig wohl kräftig sparen, wie es aussieht. Im Schlussspurt für den Haushalt 2026 haben die zuständige Ministerin und ihr Kabinettskollege noch einmal nachdrücklich dafür plädoyiert, Budgetkürzungen in ihren Häusern abzumildern. Beide verwiesen auf den Sudankrieg.
Von Arne Schütte und David Renke
Vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung Änderungen am Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Zudem muss das AA einen Bericht vorlegen, wie Visaverfahren künftig beschleunigt werden.
Von David Renke
Das Auswärtige Amt gibt die internationale Klimapolitik an das Umwelt- und Klimaministerium ab. Als Abteilungsleiterin Internationale Klimapolitik im Umweltministerium wird Heike Henn damit wichtige deutsche Vertreterin auf internationalen Klimaforen.
Von David Renke und Bernhard Pötter
Mit einer neuen Abteilung für internationalen Klimaschutz bekommt das Umweltministerium die Klimakompetenz zurück, die es 2021 verloren hatte. Außen- und Entwicklungsministerium mischen weiter mit, das Wirtschaftsressort vor allem indirekt.
Von Bernhard Pötter
With a new department for international climate policy, the environment ministry is regaining the climate remit it lost in 2021. The foreign and development ministries will remain involved, with the economics ministry contributing mainly indirectly.
Von Bernhard Pötter
Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats strebt Schwarz-Rot an, die Sicherheitsstruktur den internationalen Bedrohungen anzupassen. Das von der Ampel noch abgelehnte Gremium stärkt den Blick auf Gefahren aus digitalem und Cyberraum.
Von Markus Bickel und Wilhelmine Stenglin
