Am Mittwoch hat das Auswärtige Amt die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vorgelegt. Vor allem in der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. Positiver ist die Resonanz jedoch bei der Welthungerhilfe. Auch Svenja Schulze sorgte mit ihrem Reformvorschlag für das BMZ für Diskussionen.
Von David Renke
Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch seine afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett vorgestellt. Große Überraschungen bieten diese allerdings nicht. Vielmehr ist es eine Zusammenfassung bereits bestehender Initiativen. Fraglich ist, ob die Leitlinien nach den Wahlen überhaupt noch Relevanz haben.
Von David Renke
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Das stellt auch die Bundesregierung vor eine Herausforderung.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Arbeitsstab Sahel des Auswärtigen Amtes wird aufgelöst. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um eine reguläre Umstrukturierung. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik attestiert dem Arbeitsstab jedoch ein durchwachsenes Zeugnis.
Von Lucia Weiß
Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, übernimmt zum 1. Dezember kommissarisch den Posten als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit.
Von Redaktion Table
Am Mittwoch haben die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzler Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Afghanistan ausgesagt. Der Abschlussbericht soll trotz Ampel-Aus in dieser Legislatur fertiggestellt werden.
Von Wilhelmine Stenglin
In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.
Von David Renke
Ende der Woche jährt sich der Beginn der Berliner Konferenz zum 140. Mal. Nun gibt es Kritik an der angeblich fehlenden Erinnerungskultur der Bundesregierung. Tatsächlich fällt das Gedenkprogramm der Regierung spärlich aus.
Von David Renke
In dieser Woche reist Katja Keul nach Kamerun und in den Tschad. Im Tschad will sie ein Auffanglager für Geflüchtete aus dem Sudan besuchen. Der Besuch wird politisch nicht leicht.
Von David Renke
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle zur Rückgabe von menschliche Überresten, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, freigegeben. Der knappe Etat für humanitäre Hilfe sorgt hingegen für Streit.
Von David Renke
