Historische Entscheidung im Bundestag: Die einen sehr erleichtert, die anderen fast wütend

Obwohl Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu „demokratischer Begeisterung“ aufrief, zeigten sich Union, SPD und Grüne nach der Verkündung des Ergebnisses eher erleichtert als beglückt. Ihr zaghafter Applaus signalisierte vor allem eines: Erschöpfung. Mit 513 Ja-Stimmen lag das Ergebnis immerhin deutlich über der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 489 Stimmen. Die 207 Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau der Stärke der anwesenden Kritiker aus AfD, FDP, BSW, Linken und Fraktionslosen. Besonders froh zeigten sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil, für deren geplante Koalition ein Scheitern fatal gewesen wäre. Beide wissen, dass dieser Erfolg nur der erste Schritt ist auf dem immer noch langen Weg zu einer Koalition.

Die grüne Fraktionsspitze musste leise um die Geschlossenheit bangen. Viele MdBs stimmten nur zähneknirschend – aber letztlich eben doch – zu. Ihre Spitzenleute mühten sich in ihren Reden um eine Balance zwischen dem noch nicht verrauchten Ärger über Merz im Wahlkampf und der trotzdem notwendigen Unterstützung des mit ihm gefundenen Kompromisses. Britta Haßelmann kritisierte Merz für sein Argument, erst der 27. Februar mit der Trump’schen Demütigung von Wolodymyr Selenskyj habe seinen Sinneswandel hervorgerufen. Aus Grünen-Sicht war längst vorher klar, dass auch Merz zur Verteidigung Deutschlands und Europas Schulden würde machen müssen. Trotzdem stimmte die Fraktion nahezu geschlossen für die Finanzpakete.

Bei der AfD war die Stimmung nach Sitzungsende verhalten. Aus Fraktionskreisen hieß es gegenüber Table.Briefings, man habe sich ein wesentlich knapperes Ergebnis erhofft. Doch wie die Ergebnisliste zeigt, stimmte aus den drei Fraktionen jeweils nur ein MdB dagegen: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Czaja und Bayram werden dem 21. Bundestag nicht mehr angehören.

Hier die wichtigsten Zitate:

Und wer kam dann? Gregor Gysi. Er testete schon mal den Stuhl der Präsidentin. Am kommenden Dienstag wird er als Alterspräsident die konstituierende Sitzung leiten, bis die designierte neue Präsidentin Julia Klöckner gewählt ist.