Im Bundestag ist es bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses zu einer Auseinandersetzung gekommen. Als Grünen-MdB Janosch Dahmen am Mittwochmorgen als erster Abgeordneter einer demokratischen Partei in den Gesundheitsausschuss kam, traf er auf eine Menschenansammlung: Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD. Auch der Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther war bereits besetzt: Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler saß dort, vor sich ein selbstgebasteltes Schild „Ausschussvorsitzender“. Laut Dahmen versuchten Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und Obleute, Ziegler zu überzeugen, den Platz zu verlassen. Der aber beteuerte, der Platz stehe ihm und der AfD zu. „Diese unwirkliche Szene der Selbstermächtigung wirkte erst wie Klamauk auf mich. Dann spürte ich: Die Sache ist denen todernst, hier geht’s jetzt um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.“ Tatsächlich klagt die AfD in Karlsruhe gegen die Bestimmung von Ausschuss-Vorsitzen per Wahl; das Verfassungsgericht will darüber dieses Jahr entscheiden.
Bundestagspräsidium, Parlamentarische Geschäftsführer und die eintreffenden Kollegen wurden sofort informiert. „Das Social-Media-Team der AfD fotografierte und filmte“, sagt Dahmen. Doch erst, als die AfD mitbekam, dass die Bundestagspolizei im Anmarsch sei, verließ Ziegler den Platz. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, droht den Rechten mit einem Nachspiel. „Die Demokratieverächter von der AfD haben keinen Respekt vor unseren demokratischen Gepflogenheiten“, sagte sie zu Table.Briefings. „Erneut wurde hier eine rote Linie überschritten. Selbstverständlich werde ich das zum Thema im Ältestenrat machen.“
