Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.
Von Horand Knaup
Der Anschlag auf Nord Stream 2 hat die Welt verändert. Auch wenn weiter unklar ist, wer die Attacke verübt hat – sie zeigt, wie verwundbar Pipelines, Unterseekabel, LNG-Terminals sind. Deutschland wirkt darauf unvorbereitet: Bis heute liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei privaten Betreibern – die Regierung weiß nicht mal, wie viele Internetknotenpunkte und Unterseekabel schützenswert wären.
Von Stefan Braun
