Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen

Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen. Die CSU will neue Bannmeilen um bedeutende Bauwerke und Kunstgegenstände ziehen. In einem Positionspapier für ihre Klausurtagung in Kloster Seeon fordert die CSU-Landesgruppe den Schutz beispielsweise des Brandenburger Tors vor Demonstrationen von „kriminellen Klimachaoten“. Die CSU will „um solche Symbole unserer nationalen Einheit“ das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken und dort „Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verbieten“. Bisher ist rund um die Liegenschaften des Bundestages das Sowjetische Ehrenmal, nicht aber das Brandenburger von der Bannmeile eingeschlossen.

Klimakleber werden zudem mit Gefängnisstrafen bedroht. Die in dem Papier durchgehend als „Klimachaoten“ bezeichneten Demonstranten sollen nach dem Willen der Landesgruppe bei der Blockade von Rettungswegen und der Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Bei Wiederholungsgefahr soll Präventivgewahrsam möglich sein. Das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen müsse „mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden“. Künftig müsse gelten: „Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.“