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Letzte Generation

Klimakleber blockieren den Verkehr auf der Sonnenstraße, Protestaktion der Letzten Generation, München, 20.12.2022 Deuts
Analyse

Anklage gegen Letzte Generation: Klima-NGOs warnen vor einem Kulturkampf

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. NGOs fürchten nun ein „Klima der Einschüchterung“ und eine „Kriminalisierung von Klimaaktivisten“. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass die Klimapolitik zu einem Kulturkampf werde.

Von Lisa Kuner

News

Österreich: Darum löst sich die Letzte Generation auf

Nach längeren Überlegungen erklärte die Letzte Generation in Österreich am Dienstag, sie werde ihre Proteste einstellen und sich auflösen. Grund dafür seien die fehlenden Erfolgsaussichten. Ganz vorbei ist es mit den Klimaprotesten aber nicht.

Von Lukas Bayer

Rechtsanwaetinnen-230
Analyse

Rechtsanwältin Lea Welsch: „Staatliche Akteure verletzen Grundrechte“

Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.

Von Okan Bellikli

Klimakleber 2
Analyse

Klimaprotest: Harte Strafen unwahrscheinlich

Ein Blick auf die jüngsten Urteile gegen Klimaaktivisten zeigt, dass ihr Streiten für einen entschiedeneren Klimaschutz von immer mehr Gerichten nicht als Nötigung, sondern immer häufiger als legitimer Akt gewertet wird. Muss die Politik also langsam andere als juristische Antworten auf den Protest finden?

Von Redaktion Table