Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. NGOs fürchten nun ein „Klima der Einschüchterung“ und eine „Kriminalisierung von Klimaaktivisten“. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass die Klimapolitik zu einem Kulturkampf werde.
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Klima und Umwelt spielen im Wahlkampf in diesem Jahr kaum eine Rolle. Die Klimabewegung kämpft deshalb für mehr Sichtbarkeit – aber auch gegen einen möglichen Rechtsruck mit Rückschritten in der Klimapolitik.
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Nach längeren Überlegungen erklärte die Letzte Generation in Österreich am Dienstag, sie werde ihre Proteste einstellen und sich auflösen. Grund dafür seien die fehlenden Erfolgsaussichten. Ganz vorbei ist es mit den Klimaprotesten aber nicht.
Von Lukas Bayer
Aus verschiedenen Klimaschutzbewegungen versuchen Aktivistinnen und Aktivisten mit eigenen Parteien ins EU-Parlament einzuziehen. Etablierte Umweltpolitiker fürchten: Das könnte dem Klimaschutz mehr schaden als nutzen.
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Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
Als Präsident des Umweltbundesamts ist Dirk Messner der oberste Klimaschutz-Berater der Bundesregierung. Ein Gespräch über politische Kommunikation, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wunschdenken.
Von Malte Kreutzfeldt
Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.
Von Okan Bellikli
Ein Blick auf die jüngsten Urteile gegen Klimaaktivisten zeigt, dass ihr Streiten für einen entschiedeneren Klimaschutz von immer mehr Gerichten nicht als Nötigung, sondern immer häufiger als legitimer Akt gewertet wird. Muss die Politik also langsam andere als juristische Antworten auf den Protest finden?
Von Redaktion Table
