Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt

Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt. Mit der Auflösung der Fraktion haben die Abgeordneten der Linken viele parlamentarische Rechte verloren – ihre Arbeit in der Opposition ist stark eingeschränkt und geht dennoch weiter. „Es ist ein komisches Gefühl“, sagt Clara Bünger. „Ein bisschen wie gewohnt und trotzdem ungewohnt.“ Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss, aber jetzt nur noch beratendes Mitglied ohne Stimmrecht. „Bei den Abstimmungen ist mein linker Arm erst trotzdem kurz nach oben gegangen, aus Gewohnheit.“ Auch Sachverständige kann die Linke nicht mehr zur Anhörung in die Ausschüsse senden. Wichtige Stimmen der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsprozess gingen dadurch verloren, sagt Bünger. Nach der Auflösung sind alle Anträge der Fraktion verfallen. „Wir haben aber darauf geachtet, dass die wichtigen Drucksachen zum Abschluss gebracht wurden“, sagt Bünger. So wurden die offenen Anträge vor dem 6. Dezember im Plenum abgestimmt.

Abgeordnete versuchen, so normal wie möglich weiterzuarbeiten. Von allen Rechten, die sie noch haben, machen die MdBs auch Gebrauch. Dass sie derzeit keine kleinen und großen Anfragen stellen könne, sei ein spürbares Defizit, sagt Martina Renner. Aber schriftliche und mündliche Fragen darf sie auch als fraktionslose Abgeordnete an die Bundesregierung richten. „Vieles müssen wir nun neu und selbst organisieren, wo früher die Beschäftigten der Fraktion unterstützten, aber auch das bekommen wir hin“, sagt Renner. Die 108 Mitarbeitenden der Fraktion haben zum großen Teil bereits eine Kündigung erhalten und dürfen nicht mehr arbeiten. Mit dem Gruppenstatus bekommen die Abgeordneten die meisten Rechte zurück. Sie hoffen, dass es bis Ende Januar so weit sein könnte und der Schwebezustand beendet ist.