Auch wenn die Laune schlecht und die Probleme groß sind – manche politische und wirtschaftliche Kennzahl ist besser, als es die Debatten vermuten lassen würden.
Von Sven Siebert
Die Bafög-Sätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 erhöht werden. Die Bundesregierung fasste am Mittwochmorgen einen entsprechenden Beschluss. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte eine Erhöhung abgelehnt.
Von Maximilian Stascheit
Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.
Von Maximilian Stascheit
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von Michael Bröcker
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
In sieben Bundesländern sollen Beauftragte für Brücken zwischen der Bevölkerung und der Politik sorgen. Sechs von ihnen sind parlamentarisch gewählt worden.
Von Okan Bellikli
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Dabei macht die Ampel ein entscheidendes Zugeständnis an Landwirte.
Von Henrike Schirmacher
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Am Dienstag will das Führungstrio der Koalition den Haushalt 2025 beraten. Ein Krisentreffen? Vor allem die Sozialdemokraten stemmen sich gegen den verordneten Sparkurs des Finanzministers und haben sehr konkrete Erwartungen an ihren Kanzler.
Von Horand Knaup
