Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
Von Michael Bröcker
Zwölf Milliarden Euro wollte Lisa Paus ursprünglich haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mittlerweile hat die Regierung ihre Pläne deutlich eingestampft. Komplett begraben sind sie dennoch nicht.
Von Maximilian Stascheit
Ein vermeintlich geeinter Entwurf der Resolution enthält aus Sicht der Wissenschaftscommunity bedenkliche Passagen. Als besonders untragbar bezeichnet ein Rechtswissenschaftler die Idee, die IHRA-Arbeitsdefinition für die Überprüfung von Förderprojekten festzulegen.
Von Anne Brüning
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von Michael Bröcker
Der beigelegte Haushaltsstreit bringt noch nicht das große Aufatmen in puncto Digitalpakt. Im Gegenteil: Die Debatte hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die heutige Bundesratssitzung gezeigt.
Von Vera Kraft
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Wissing wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers.
Von Felix Lee
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
