Das Kabinett sollte eigentlich am 3. Juli den Haushalt verabschieden. Dazu kommt es offenbar nicht, wie Table.Briefings erfuhr.
Von Stefan Braun
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von Michael Bröcker
Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld der Ampel-Regierung rückgängig machen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt schnelle Änderungen an. Zudem plant die CDU die Einführung eines Digitalministeriums.
Von Michael Bröcker
Seit 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass das Vertrauen in einen Kanzler im Amt noch nie so schlecht war.
Von Michael Bröcker
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwört im Bundestag den Mauerfall als Metapher gegen die Teilung der Ukraine. Deutschland müsse „Kühnheit“ zeigen, damit Russland besiegt werde.
Von Markus Bickel
Die Ampel hat bei der Europawahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vor der Vertrauensfrage und Neuwahlen schreckt die Koalition zurück. Aber ist das klug? Sollte die Ampel es machen wie Macron?
Von Stefan Braun
Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf die Ergebnisse der Europawahlen und die starken Zugewinne der AfD sind geprägt von Selbstkritik, Zweifeln an der Ampel und nicht zuletzt am Kanzler selbst. Die Übersicht.
Von Redaktion Table
Der Europawahlabend war kein schöner für die Ampelkoalition. Die Koalitionspartner schwächeln fast durch die Bank hinweg. Das Ergebnis dürfte sich auch auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen auswirken.
Von Stefan Braun
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Brok ruft Sozialdemokraten, Liberale und Grüne auf, nach der Wahl Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Er kritisiert zudem den mangelnden Einsatz der Parteien für den Europawahlkampf.
Von Till Hoppe
Die Bafög-Sätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 erhöht werden. Die Bundesregierung fasste am Mittwochmorgen einen entsprechenden Beschluss. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte eine Erhöhung abgelehnt.
Von Maximilian Stascheit
