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Schlagwort

Ampel-Koalition

News

24.06.2024

Verabschiedung des Haushalts im Kabinett wohl verschoben

Das Kabinett sollte eigentlich am 3. Juli den Haushalt verabschieden. Dazu kommt es offenbar nicht, wie Table.Briefings erfuhr.

Von Stefan Braun

News

19.06.2024

Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel

Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.

Von

News

16.06.2024

Machtwechsel: Was die CDU in einer neuen Regierung sofort ändern würde

Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld der Ampel-Regierung rückgängig machen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt schnelle Änderungen an. Zudem plant die CDU die Einführung eines Digitalministeriums.

Von

News

11.06.2024

Forsa-Institut: Nie war das Vertrauen in einen Kanzler so gering

Seit 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass das Vertrauen in einen Kanzler im Amt noch nie so schlecht war.

Von

Analyse

11.06.2024

Wie Selenskyj im Bundestag die Ampel zusammenschweißt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwört im Bundestag den Mauerfall als Metapher gegen die Teilung der Ukraine. Deutschland müsse „Kühnheit“ zeigen, damit Russland besiegt werde.

Von Markus Bickel

Analyse

10.06.2024

Nach der Europawahl: Macht es die Ampel wie Macron?

Die Ampel hat bei der Europawahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vor der Vertrauensfrage und Neuwahlen schreckt die Koalition zurück. Aber ist das klug? Sollte die Ampel es machen wie Macron?

Von Stefan Braun

News

10.06.2024

Wie Politikerinnen und Politiker auf die Ergebnisse reagieren

Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf die Ergebnisse der Europawahlen und die starken Zugewinne der AfD sind geprägt von Selbstkritik, Zweifeln an der Ampel und nicht zuletzt am Kanzler selbst. Die Übersicht.

Von Redaktion Table

Analyse

10.06.2024

Was das Ergebnis der Europawahl für die deutsche Regierung bedeutet

Der Europawahlabend war kein schöner für die Ampelkoalition. Die Koalitionspartner schwächeln fast durch die Bank hinweg. Das Ergebnis dürfte sich auch auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen auswirken.

Von Stefan Braun

Interview

09.06.2024

Elmar Brok: „Wahlkampf auf Sparflamme ist nicht der richtige Weg“

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Brok ruft Sozialdemokraten, Liberale und Grüne auf, nach der Wahl Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Er kritisiert zudem den mangelnden Einsatz der Parteien für den Europawahlkampf.

Von Till Hoppe

News

07.06.2024

Bafög: Wie SPD und Grüne sich gegen die Bildungsministerin durchsetzten

Die Bafög-Sätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 erhöht werden. Die Bundesregierung fasste am Mittwochmorgen einen entsprechenden Beschluss. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte eine Erhöhung abgelehnt.

Von Maximilian Stascheit