Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.
Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft prüfen lassen, er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war am Vormittag mit einem eigenen 5-Punkte-Plan vorgeprescht, der unter anderem Zurückweisungen an der Grenze, Sofort-Arrest für Straftäter und Ausreisezentren vorsieht. Michael Bröcker
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025