Die drei Fraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:
Ausschussvorsitzende sollen bei einer Störung durch Mitglieder im Ausschuss Maßnahmen ergreifen können. Sie erhalten eine „ordnungsrechtliche Kompetenz“ gegenüber den Mitgliedern und können Störer mit einer qualifizierten Mehrheit von den Beratungen ausschließen.
Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen werden auch für aktuelle Stunden eingeführt.
Für die Durchführung von beschlossenen öffentlichen Anhörungen wird eine Frist von zehn Sitzungswochen eingeführt.
Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten sollen sich bei Themen, die spezifische Anliegen der von ihnen vertretenen Minderheiten betreffen, stärker einbringen können.
Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. „In wesentlichen Teilen widersprechen die vor 40 Jahren eingeführten Regelungen nicht mehr der parlamentarischen Praxis, teilweise laufen sie dieser gar zuwider, zum Teil sind die Regelungen unklar gefasst“, heißt es in der Begründung. Dies betrifft etwa Regeln zum Ablauf von Debatten, zur Durchführung von Abstimmungen oder zur Bildung von Gremien. Maximilian Stascheit