Die drei Fraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:
Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. „In wesentlichen Teilen widersprechen die vor 40 Jahren eingeführten Regelungen nicht mehr der parlamentarischen Praxis, teilweise laufen sie dieser gar zuwider, zum Teil sind die Regelungen unklar gefasst“, heißt es in der Begründung. Dies betrifft etwa Regeln zum Ablauf von Debatten, zur Durchführung von Abstimmungen oder zur Bildung von Gremien. Maximilian Stascheit
