Distanz zwischen Staat und Bürgern: Beauftragte als wichtige Vermittler

In der Diskussion über die immer größere Distanz zwischen Politik und Bürgern können sie helfen: Beauftragte, die zwischen Verwaltung und Bevölkerung vermitteln. In sieben Bundesländern gibt es sie bereits, sechs davon sind parlamentarisch gewählt. Zum Teil können sie behördliche Entscheidungen überprüfen und sind auch zuständig für die Landespolizeien – analog zum neuen Polizeibeauftragten auf Bundesebene.

Die Beauftragten sind in der Regel unabhängig und beim Landtag angesiedelt, häufig gibt es eine Anbindung an den jeweiligen Petitionsausschuss. In vielen anderen Ländern gibt es Beschwerde- und Schlichtungsstellen auf nationaler Ebene, in Österreich etwa in Form der sogenannten Volksanwaltschaft. Eine Übersicht gibt es bei der Europäischen Ombudsstelle. Okan Bellikli