Waffenhandel: Was die Ampel auch ohne Rüstungsexportkontrollgesetz tun kann

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025