Die Strategie der Bundesregierung für die Rüstungsindustrie „atmet den Geist der Rüstungsindustrie“, sagt Max Mutschler vom Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc). Tatsächlich finden sich ältere Forderungen der Branche darin wieder, kommende Woche soll es weitere Konsultationen geben.
Von Gabriel Bub
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf den globalen Militarisierungsindex. Das zeigt eine neue Studie. Nicht nur die vorderen Plätze sind dabei aufschlussreich.
Von Redaktion Table
Staatsbürger, die außerhalb des Landes leben, spielen eine wichtige Rolle in den Konflikten in Äthiopien, Eritrea und Somalia. Strittig ist jedoch, ob sie zu einer friedlichen Lösung in der Region beitragen. Die Regierungen sollten die Beschwerden der Menschen beherzigen, anstatt zu versuchen, sie mit Gewalt zu lösen.
Von Merga Yonas Bula
