Auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss lassen die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz viele Fragen offen. Deutschland bräuchte eine umfassende Langfriststrategie, um seine Klimaziele zu erreichen – doch eine solche Strategie gibt es nicht. Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) sagt, welche Punkte sie enthalten müsste.
Von Redaktion Table
Even after the agreement reached by the coalition committee, the German government's climate action plans leave many questions unanswered. Germany needs a comprehensive long-term strategy to achieve its climate targets – but there is no such strategy. The German Science Platform Climate Protection (WPKS) explains which points it should include.
Von Redaktion Table
Germany's governing parties, the Social Democratic Party (SPD), the Greens and the Free Democratic Party (FDP), have restructured Germany's climate policy with numerous new regulations and adjustments. After long negotiations and months of dispute – especially on buildings and transport – the party leaders agreed on various points on Tuesday.
Von Bernhard Pötter
Mit zahlreichen neuen Regelungen und Anpassungen haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP die deutsche Klimapolitik neu geordnet. Nach langen Verhandlungen und Monaten des Streits besonders bei Gebäuden und im Verkehr einigten sich die Parteispitzen am Dienstag in verschiedenen Punkten.
Von Bernhard Pötter
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.
Von Stefan Braun
Der „Brandbrief“ des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß richtet sich an eine größere Zahl von Empfängern in der Bundesregierung inklusive Kanzleramt. Der Top-Diplomat erklärt darin, wie ein Mitgliedstaat agieren sollte, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden.
Von Till Hoppe
