One visit to Taiwan by German MPs follows the next – politicians from the Greens, SPD, FDP and CDU outdo each other with declarations of solidarity for the island nation. This intensity is new. Admittedly, this is by no means a formal Zeitenwende for dealing with the status quo. But MPs are already pushing it so far that experts are downright alarmed.
Von Felix Lee
Ein Taiwan-Besuch deutscher Abgeordneter folgt dem anderen – Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU überbieten sich mit Solidaritätsbekundungen für die Insel. Das ist in dieser Intensität neu. Zwar ist das noch längst keine formale Zeitenwende im Umgang mit dem Status quo. Doch die Abgeordneten reizen ihn schon so weit aus, dass Experten regelrecht alarmiert sind.
Von Felix Lee
Es hat sich etwas verschoben im Kräfte-Parallelogramm der Ampel-Koalition. Die Vorsitzenden der Fraktionen mischen sich zunehmend ein – nicht zu aller Freude.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
