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Ursula von der Leyen

Analyse

Neue Kommission: Parlament nominiert alle 26 Kommissare

Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.

Von Markus Grabitz, Till Hoppe

Analyse

|Friedrich Merz

Wofür ein Kanzler Merz in der Europapolitik stünde

What a Chancellor Merz would stand for in European policy

Auch wenn Friedrich Merz zuletzt geschlossene Grenzen zu Nachbarländern forderte, hat er Europa fest im Blick. Die EU soll wirtschaftlich und verteidigungstechnisch stärker werden. Mehr Geldern aus Deutschland für diesen Zweck erteilt er erst einmal keine kategorische Absage.

Von Till Hoppe

Standpunkt

|Wettbewerb

Digitale Plattformen: Auf die Durchsetzung kommt es an

Die enorme Macht digitaler Plattformen fordere Europa heraus, schreibt Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Standpunkt. Doch die EU habe die Mittel, um sich zu wehren. Die Durchsetzung europäischer Werte sei eine Investition in Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Von Redaktion

Analyse

|Handelspolitik

Mercosur: Frankreichs schwierige Suche nach Verbündeten

Die französischen Landwirte machen gegen das EU-Mercosur-Abkommen mobil und bekommen Unterstützung vom gesamten politischen Spektrum im Land. Doch die Suche nach Verbündeten in Europa gestaltet sich für Paris schwierig.

Von Claire Stam

News

|Russland

Gasfluss nach Österreich um 15 Prozent reduziert

Gazprom hat wegen eines Rechtstreits mit OMV die Gaslieferungen an den österreichischen Konzern am Samstag eingestellt. Insgesamt gingen die Flüsse jedoch nur leicht zurück. Ursula von der Leyen sagte, Russlands Präsident Putin benutze Energie erneut als Waffe.

Von Manuel Berkel

News

|Corona-Impfstoffe

Pfizergate: Verhandlung hat begonnen

Vor dem Europäischen Gericht hat die mündliche Verhandlung um die Veröffentlichung von Textnachrichten in der Affäre um den Kauf von Corona-Impfstoffen begonnen. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.

Von Redaktion

Interview

|Kartellrecht

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit

Die scheidende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt im Interview mit Table.Briefings und anderen europäischen Medien davor, Fusionskontrolle als Allheilmittel für wirtschaftspolitische Probleme zu sehen.

Von Silke Wettach

News

|Öffentliche Beschaffung

Vergabereform: Bauindustrie fordert Schutz vor unfairem Wettbewerb

Es ist eine der Aufgaben, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Mandat vorgenommen hat: eine Reform der öffentlichen Vergabe. Die deutsche Bauindustrie hofft durch die Überarbeitung der aktuellen Regeln auf einen faireren Wettbewerb für europäische Unternehmen.

Von János Allenbach-Ammann

News

|Europäisches Parlament

Neue Kommission: Machtkampf spitzt sich zu

Die Sozialdemokraten drohen damit, der neuen EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern. Sie fordern Zugeständnisse der EVP bei der Rolle zweier umstrittener Kommissare, die auch für die Landwirtschaft zuständig sein werden.

Von Stephan Israel, Till Hoppe

News

|EUDR

Entwaldungsverordnung: Parlament stimmt für erneute Trilogverhandlungen

Das EU-Parlament hat gestern nicht nur zugestimmt, die Umsetzungsfrist für die Entwaldungsverordnung zu verschieben. Mithilfe der rechten Parteien und einiger Liberaler konnte die EVP auch bewirken, dass nun über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.

Von Leonie Düngefeld

Analyse

|EUDR

Entwaldung: Parlament stimmt für erneute Trilogverhandlungen

Das EU-Parlament hat nicht nur dafür gestimmt, die Umsetzungsfrist der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu verschieben. Mit Unterstützung der Rechtsaußen-Parteien und einiger Liberaler hat die EVP auch dafür gesorgt, dass nun über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.

Von Leonie Düngefeld

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