Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China verringern. Auf dem Berlin Global Dialogue stellte die Präsidentin mit „RESourceEU“ ein neues Programm vor, das Rohstoffe sichern und Recycling fördern soll.
Von Corinna Visser
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Mit Jens-Frederik Nielsen ist erstmals ein Ministerpräsident Grönlands vor den Europaabgeordneten aufgetreten. Sein Land habe mit ungenutzter Wasserkraft und reichhaltigen Rohstoffen der EU einiges zu bieten. Grönland brauche die EU, die EU brauche aber auch Grönland.
Von Stephan Israel
Mit einem Appell an die Einigkeit der EU angesichts der Bedrohung durch Wladimir Putin versucht die Kommissionspräsidentin, Stimmen zu gewinnen. Sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linken haben ein Misstrauensvotum eingereicht.
Von Markus Grabitz
Die Drohnenabwehr an der Ostflanke ist eine von vier Projekten, welche die Kommission beim Gipfel in Kopenhagen als Teil ihrer Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft präsentieren will. Nato-Generalsekretär Rutte begrüßt die Initiative.
Von Stephan Israel
Am Rande der UN-Generalversammlung hat Ursula von der Leyen auf dem Global Citizen Festival angekündigt, weitere Investitionsvorhaben für die grüne Energiewende auf dem Kontinent voranzutreiben.
Von David Renke
