Migrationspolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Warum die Bundesregierung die GEAS-Reform stoppen sollte
Am 8. und 9. Juni werden die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition bezüglich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in großen Teilen die von der Kommission präsentierten Vorschläge mittragen und damit […] weiterlesen →
Migrationspolitik: Wie die EU ihre Grenzen verlagert
Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit spielt sich gerade in der nigrischen Stadt Assamaka eine humanitäre Katastrophe ab: Tausende Geflüchtete aus unterschiedlichen Subsahara-Staaten sind hier gestrandet. Ihre Versorgung ist schlecht, der Ort mit den Menschen, die nach Europa wollten, überfordert. Die Lage bessere sich seit Monaten kaum, bestätigt die Organisation Ärzte ohne Grenzen auf Nachfrage.Assamaka […] weiterlesen →
Experte: Asylzentren an EU-Außengrenzen schwer umzusetzen
Raphael Bossong, Experte für EU-Asylpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält eine rasche Umsetzung der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für schwierig. Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien arbeiteten laut Faeser gemeinsam mit Deutschland an einer solchen Lösung. Dennoch hält Bossong eine Zustimmung der Länder, in denen die Asylzentren entstehen […] weiterlesen →
Parlament legt Position für Asylreform fest
Das Europaparlament hat sich für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik positioniert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten.Das Parlament sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte […] weiterlesen →
Mit Gasdeals gegen Migration: Italiens Mittelmeerstrategie
Ministerpräsidentin Meloni hat wegen steigender Migrationszahlen den Ausnahmezustand verhängt. Sie will das Problem mit Energiedeals mit afrikanischen Ländern in den Griff bekommen. Im Gegenzug sollen die dann für strengere Migrationspolitik sorgen. weiterlesen →
Scholz plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. „Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. „Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.“Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […] weiterlesen →
KAS-Analyse: Gelegenheitsfenster für Reformen nutzen
In ihrer heute erscheinenden Panorama-Analyse, bei der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen einer Metabetrachtung fünf Dimensionen der EU begutachtet, kommen die Autoren zu gemischten Ergebnissen:WirtschaftlichMitgliedstaatliche Unterstützung für EuropaGlobales UmfeldSchweden und Spanien sollen Handlungsspielraum nutzenEin besonderes Gewicht legen die KAS-Autoren auf die kommenden Monate: „Die beiden Ratspräsidentschaften im Jahr 2023 (Schweden und Spanien) sollten das window […] weiterlesen →
Migrationspakt: Parlament ist verhandlungsbereit
Am Dienstag hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) auf ein Mandat bei vier entscheidenden Gesetzen des Migrationspaktes geeinigt:„Es ist eine historische Abstimmung. Zu lange schon befindet sich die EU in einer Sackgasse. Entweder nehmen wir uns der komplexen Problematik nun an, oder wir scheitern. Das Europaparlament hat jedenfalls gezeigt, dass […] weiterlesen →
Tanja Baerman – Überzeugungsarbeit für Brüssel und Bremen
„Ich finde diese Stadt einfach wunderschön“ – Tanja Baerman kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie überlegt, was sie an Brüssel besonders schätzt. Die „Vielfalt der Architektur“ sei spektakulär. Sie sei großer Fan von Jugendstil und Art Déco. Baerman ist Leiterin der Landesvertretung Bremen in der Europastadt Brüssel.Nach einem Rechtswissenschaftsstudium in München und Würzburg und einem […] weiterlesen →
Faeser will Flüchtlinge stärker verteilen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden„, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. […] weiterlesen →
Migrationspakt soll wiederbelebt werden
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an. weiterlesen →
EU und Ägypten schließen Abkommen gegen illegale Migration
Die Europäische Union und Ägypten wollen zur Eindämmung unerwünschter Migration über das Mittelmeer künftig enger zusammenarbeiten. Die EU werde das afrikanische Land insgesamt mit 80 Millionen Euro unterstützen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. 23 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr fließen. Damit solle die Zusammenarbeit beim Grenzschutz vertieft […] weiterlesen →