Die EU will Schutzmaßnahmen gegen chinesische Exporte erhöhen. Droht sogar ein Handelskrieg zwischen der EU und Peking? Für ihren Antrittsbesuch in China könnten für Wirtschaftsministerin Reiche kaum kompliziertere Bedingungen herrschen.
Von Angela Köckritz
Der bekennende Trump-Fan dürfte in Kürze Chef einer Minderheitsregierung werden. Die Sorgen in Brüssel halten sich dennoch in Grenzen.
Von Frank Stier und Stephan Israel
Vor dem heutigen Treffen der Ratsarbeitsgruppe zu Steuerangelegenheiten hat die zypriotische Ratspräsidentschaft einen weiteren Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Die Sätze für Zigarren und erhitzten Tabak sinken weiter.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
In seiner Laudatio auf Mario Draghi bei der Verleihung des Karlspreises hat Friedrich Merz den Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) grundsätzlich kritisiert. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 wird demnächst verhandelt.
Von Markus Grabitz
Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt.
Von Anna Parrisius
Das Austauschprogramm soll künftig mehr Menschen erreichen, die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kontrolle über einzelne Programmteile erhalten. Darauf haben sich die EU-Bildungsminister geeinigt. Mit Blick auf KI fordern sie, Kompetenzen von Lehrkräften zu stärken.
Von Anna Parrisius
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Sowohl bei den meisten Steuersätzen als auch bei den Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten macht Zypern Konzessionen an die Kritiker.
Von Markus Grabitz
Die Berichterstatter des Parlaments wollen, dass 2028 die Subventionen der Mitgliedstaaten für fossile Dienstwagen auslaufen. Dies geht aus ihrem Bericht hervor, der noch nicht veröffentlicht ist.
Von Markus Grabitz
Zur Hälfte der Legislaturperiode wechselt gewöhnlich der Parlamentspräsident. Auch der Ratspräsident und Hunderte von Positionen im Parlament müssen bestätigt werden.
Von Markus Grabitz
