im neuen strategischen Konzept der Nato, das gestern in Madrid verabschiedet wurde, taucht China erstmals als “Herausforderung” auf. Zwar hatte die Nato die Volksrepublik bereits zuvor als “systemische Herausforderung” eingestuft, jetzt steht es aber auch in dem Papier, das den Kurs der kommenden zehn Jahre bestimmen wird. Stephan Israel hat analysiert, was das bedeutet.
Aus dem de facto-Aus für den Verbrenner wurde in der Nacht auf Mittwoch bei den Verhandlungen über das Fit-for-55-Paket ein Quasi-Aus für E-Fuels und Hybride. Zwar dürfen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden, die C02 ausstoßen. Doch die Interpretationen, was das nun genau bedeutet, fallen erstaunlich unterschiedlich aus. Lukas Scheid hat sich mit den Lesarten und Reaktionen auseinandergesetzt.
Das Verbrenner-Aus bedeutet so oder so künftig einen hohen Bedarf an Batterien für E-Autos. In der Branche sehen jetzt viele einen Mangel an Lithium voraus, bis 2024 oder 2025 dann auch einen Mangel an Batterien. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Bei den Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket mit dabei war selbstverständlich auch Frans Timmermans, Vize-Chef der EU-Kommission und Herr des Green Deals. Stephan Israel nähert sich im Portrait dem “Klimazar”, der immer wieder im Schatten der Ereignisse steht, an.
Eine spannende Lektüre wünscht
Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum”, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat (Europe.Table berichtete).
Für mehr Diskussionen hat im Vorfeld die Passage zu China gesorgt, das überhaupt erstmals in einem strategischen Konzept der Nato erwähnt wird. Die USA forderten, unterstützt von Großbritannien, eine klare Sprache, um das aggressive Machtstreben der chinesischen Staatsführung zu umschreiben. Deutschland und Frankreich drängten auch mit Blick auf wirtschaftliche Interessen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für eine nuancierte Charakterisierung. China könne nicht mit Russland auf gleicher Stufe als Gegner beschrieben werden.
Nur schon die Tatsache, dass China jetzt zwei Abschnitte gewidmet werden, ist jedoch ein Einschnitt in der Geschichte der transatlantischen Allianz. Spitzendiplomaten verhandelten noch kurz vor Madrid die entscheidenden Passagen. Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellten die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato-Verbündeten vor “Herausforderungen” (Europe.Table berichtete), heißt es jetzt im strategischen Konzept. China setze ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um seinen weltweiten Fußabdruck und seine Machtprojektion zu vergrößern.
Weiter wird in klaren Worten beschrieben, wie China mit “böswilligen hybriden und Cyberoperationen”, mit “konfrontativer Rhetorik und Desinformation” auf Verbündete abziele und der Sicherheit des Bündnisses schade. China versuche zudem, Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten unter Kontrolle zu bringen. China setze sein wirtschaftliches Gewicht ein, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern (Europe.Table berichtete).
China strebe zudem danach, die internationale Ordnung zu untergraben, und zwar auch im Weltraum, im Internet und auf See. Die Führung in Peking setzte dabei auch die “immer enger werdende strategische Partnerschaft” mit der Russischen Föderation als Hebel ein. Das Zusammenspiel zwischen Peking und Moskau ist ein Thema, das die USA auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine besorgt. Gleichzeitig zeigt sich die Nato offen “für konstruktive Gespräche mit der Volksrepublik China mit dem Ziel der Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses, darunter auch Gespräche zum Aufbau gegenseitiger Transparenz”.
Aber naiv will man dabei nicht sein: Die Allianz werde ihr gemeinsames Lagebild ausbauen, die Resilienz und Einsatzbereitschaft erhöhen und sich gegen “die Taktik des Zwangs der Volksrepublik China und ihre Versuche schützen, das Bündnis zu spalten”. Die Nato werde für ihre gemeinsamen Werte und die regelbasierte internationale Ordnung “einschließlich der Freiheit der Schifffahrt” eintreten.
Die Nato aktualisiert ihr strategisches Konzept alle zehn Jahre. Beim letzten Nato-Gipfel 2010 in Lissabon war China noch kein Thema, Russland als “strategischer Partner” geschätzt und der damalige russischen Präsident Dmitri Medwedew willkommener Gast. Dies, obwohl russische Streitkräfte zwei Jahre davor in Georgien einmarschiert und aus Moldawien beziehungsweise Transnistrien entgegen den Absprachen nicht abgezogen waren. Spätestens nach der russischen Annexion der Krim 2014 war der alte strategische Leitfaden der Allianz gänzlich obsolet.
Ähnlich könnte es dem neuen Konzept gehen. Gut möglich, dass Russland als Gegner in zehn Jahren ausgedient hat und von China die eigentliche Bedrohung ausgeht. Die deutlichen Abschnitte zum neuen Herausforderer sind zumindest ein Indiz in diese Richtung. Ein Hinweis auch die Tatsache, dass am ersten Gipfeltag erstmals die Staats- und Regierungschefs Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas dabei waren. “Wir sehen uns mit einer Ära des strategischen Wettbewerbs konfrontiert”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an das Treffen mit den Partnerländern.
Die Nato werde zwar ein transatlantisches Bündnis bleiben, betonte der Norweger. Mit den Partnern teile man aber dieselben Werte und müsse sich mit denselben Bedrohungen auseinandersetzen. Wenn die Sicherheit von Partnern infrage gestellt sei, tangiere das auch die Nato und die Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder. China terrorisiere seine Nachbarn und bedrohe Taiwan (Europe.Table berichtete). Die Führung in Peking baue seine Streitkräfte substantiell aus und verbreite russische Propaganda. China sei nicht Gegner, betonte Stoltenberg zwar. Die Verbündeten und Partner dürften angesichts der Herausforderung aber nicht blind sein. Die Nato werde die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten im indopazifischen Raum ausbauen.
Das Nein der EU zum Verbrenner-Aus sei richtig, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochmorgen. CO2-freie Kraftstoffe in Pkw blieben auch nach der Einigung der EU-Umweltminister seiner Ansicht nach möglich. Das sehen viele anders. Sie verstehen die Einigung beim Umweltrat (Europe.Table berichtete) als klares Votum gegen den Verbrennungsmotor. Darunter auch die für den Gesetzesvorschlag zuständige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie der Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans.
Beide stellten klar, ab 2035 sollen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Und laut aktuell gültiger Definition der EU sind weder E-Fuels noch Plugin-Hybride frei von CO2-Emissionen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Ratsposition deshalb als “faktisches Verbrennerverbot” ab 2035. “Mit diesem Beschluss haben die Umweltministerinnen und Umweltminister eine Entscheidung gegen eine technologieoffene Industriepolitik getroffen”, kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Politik habe die Aufgabe – insbesondere bei der Festlegung so ambitionierter Ziele – die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Vorhaben erreicht werden können, so Müller weiter. “Mit einer Politik, die nur von anderen fordert und selber nicht liefert, können die Klimaziele nicht erreicht werden.” Der VDA fordert daher eine “flächendeckende europaweite zuverlässige Lade- und H2-Tankinfrastruktur“.
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sieht keine Möglichkeiten für den Einsatz von E-Fuels, “weil weiterhin nur elektrische Antriebe bei der Flottenregulierung angerechnet werden dürfen.” Dadurch fehle ein entscheidender Anreiz für den Markthochlauf von E-Fuels, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Niemand kann heute schon mit letzter Sicherheit vorhersagen, was technologisch im Jahr 2035 möglich und die beste Lösung ist.”
Nur beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wird das Ergebnis des Umweltrates als abgewendetes Verbrennerverbot interpretiert. Dennoch gebe es “große Unklarheiten in Bezug auf die künftigen Antriebstechnologien für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge”, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer. Die EU habe sich nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen können, in welcher Form E-Fuels künftig im Straßenverkehr genutzt werden sollen.
Interessant ist, dass sich die Umweltverbände aus den entgegengesetzten Gründen von der Ratseinigung enttäuscht zeigen. Es bleibe eine Hintertür für Verbrenner offen, kommentierte Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs (VCD). Verantwortlich dafür sei die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen. Dadurch habe Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzvorreiter in Europa verloren.
Es sei ärgerlich, dass die EU sich weiter “mit der Scheinlösung ineffizienter und teurer E-Fuels beschäftigen muss, die im Pkw-Markt nichts verloren haben”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Klar ist aber – und das machte Frans Timmermans noch in der Nacht zum Mittwoch deutlich -, dass das Initiativrecht für die Berücksichtigung von E-Fuels bei der Kommission liegt. Sie sei nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag zur Einbeziehung von E-Fuels oder Hybriden in die Flottengrenzwerte vorzubringen. Wenn Hersteller zeigen, dass ihre Technologien gemäß EU-Regularien klimaneutral sind, wäre die Kommission offen dafür, sagte er, macht aber auch klar, dass sie das bisher nicht können.
Die Kritik einiger Umweltverbände richtet sich auch gegen die weiteren Kompromisse des Umweltrats. Ein “stark verwässertes” EU-Klimapaket, heißt es von Germanwatch, unter anderem zur Einigung beim Klimasozialfonds. Deutschlands langanhaltende Blockade habe hier beinahe das gesamte Paket gefährdet, kritisiert der politische Geschäftsführer Christoph Bals. Der nun gefundene Kompromiss ist unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland hatte versucht, den Umfang des Klimasozialfonds zu verringern (Europe.Table berichtete). “Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit ihrem beschämenden Vorschlag nicht durchsetzen”, so Bals.
Dass die Industrie noch bis Ende 2035 kostenlose CO2-Zertifikate als Schutz vor Carbon Leakage bekommen soll, sieht Bals als zu große Rücksichtnahme auf die Industrie, statt auf das Erreichen der Klimaziele. “Der bereits unzureichende Vorschlag der Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft wurde auf Druck der Bundesregierung noch weiter verwässert.” Für Trilogverhandlungen mit dem Parlament fordert er, dass Berlin fortan als “klimapolitisches Zugpferd und nicht Bremse” agiert.
Die neue Regierung in Berlin habe “aktiv die Verhandlungen über entscheidende Punkte wie das Emissionshandelssystem und den Klimafonds während der Vorbereitung des Rates” untergraben, sagte Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. “In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen will und welches Konzept der europäischen Solidarität es vertritt.”
Auch die Verhandlungsergebnisse vom Montag im Energierat blieben nicht ohne Kritik. “Leider ist das Ziel von 40 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU viel zu schwach“, twitterte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). “Wissenschaft & Verbände fordern schon lange höhere Ziele. Angesichts von Kosten- & Versorgungskrise fossiler Energieträger plus Klimakrise wäre weit mehr Ambition nötig.” Die Verhandlungen über eine Zielerhöhung auf 45 Prozent Erneuerbare hatte der Rat auf den Trilog mit dem Parlament verschoben.
Auf positives Echo stieß dagegen die Annahme von Vorschlägen zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. “Europa will nun 510 Gigawatt Windenergie bis 2030, gegenüber 190 GW heute. Europa wird das nur erreichen, wenn es die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Es ist sehr gut, dass sich die EU-Energieminister jetzt darauf geeinigt haben, genau das zu tun”, sagte Giles Dickson, CEO von WindEurope.
Den Erneuerbaren-Verbänden kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an. “Alle neuen Windparks sollten in maximal zwei Jahren genehmigt werden. Die Regierungen sollten sicherstellen, dass diese Frist alle Genehmigungen abdeckt, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Netzgenehmigungen“, fügte Dickson hinzu.
Wenig begeistert zeigte sich dagegen Hydrogen Europe vom Ziel für nachhaltige E-Fuels in der Industrie, das gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Juli vergangenen Jahres (50 Prozent) abgeschwächt wurde und das die Kommission mit REPowerEU weiter erhöhen wollte (75 Prozent).
“Leider bleibt der Standpunkt des Rates hinter den ehrgeizigen Zielen der RePowerEU-Mitteilung zurück und verwässert die Ziele für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs) in Verkehr und Industrie. Der Wechsel von verbindlichen zu indikativen Zielen in diesen Sektoren schadet dem Geschäftsmodell und beeinträchtigt die Sicherheit für Investoren”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis.
“Wir fordern das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, für die verbindlichen Teilziele für RFNBOs im Verkehr und in der Industrie einzutreten, die im Rahmen der RED-II-Revision vorgeschlagen wurden.” Mit Manuel Berkel
Eigentlich wäre er als Klimazar der EU der Mann der Stunde. Doch jetzt steht er wieder etwas im Schatten, bekommt nicht die verdiente uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Mal sind es die Umstände, wie jetzt mit dem Ukrainekrieg, mal stiehlt im Ursula von der Leyen die Show. Dabei ist Frans Timmermans der Mann, der das Klimapaket Fit-for-55 über die Ziellinie bringen wird: “Europa muss der Welt das klare Signal geben, dass wir bereit sind alles zu tun was nötig ist, um unsere Klimapolitik umzusetzen”, sagte der Niederländer vor der entscheidenden Nachtsitzung (Europe.Table berichtete).
Am Mittwochmorgen ist er dem Ziel ein gutes Stück näher. “Das ist ein sehr guter Tag für den Europäischen Green Deal und für die Europäische Union”, sagte Timmermans. Doch zwischen EU-Gipfel, G7- und Nato-Treffen bleibt wenig Platz für den Erfolg des Klimakommissars. Timmermans bleibt immer die Nummer zwei. Beziehungsweise der Erste Vizepräsident im Team der Kommissionschefin, wie der Berufspolitiker gerne betont, bekannt als Mann mit großem Ego und unerschöpflicher Energie. Eigentlich hätte er gerne anstelle von Ursula von der Leyen den Job an der Spitze der Brüsseler Behörde gehabt.
Frans Timmermans war bei den Europawahlen 2019 Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Diese kamen zwar nur als zweitstärkste Kraft ins Ziel. Als klar war, dass der konservative Sieger Manfred Weber im EU-Parlament keine Mehrheit zusammen bekommen würde (Europe.Table berichtete), rechnete sich Timmermans für kurze Zeit große Chancen aus.
Aber die Staats- und Regierungschefs übergingen die Spitzenkandidaten überhaupt und zauberten Ursula von der Leyen aus dem Hut, auf Empfehlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Enttäuschung war groß, besonders beim Kandidaten “für ein soziales Europa”, aber nicht nur. Der Niederländer brauchte einige Zeit, um wieder Tritt zu fassen und die Rolle als Nummer 2 hinter Ursula von der Leyen zu akzeptieren. Man bekam den korpulenten Politiker der Parti van de Arbeid (PvdA) lange kaum zu Gesicht und als er wieder auftauchte, hatte er sich einen Rauschebart wachsen lassen.
Immerhin, als Erster Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz betraute ihn Ursula von der Leyen mit ihrem wichtigsten Projekt, dem Green Deal. Wären nicht Corona und der Ukrainekrieg dazwischengekommen (Europe.Table berichtete), wäre Timmermans deutlich mehr Aufmerksamkeit sicher gewesen. Timmermans ist am 6. Mai 1961 in Maastricht geboren. Sein Vater, mit einer Deutschen verheiratet, war im diplomatischen Dienst tätig. Timmermans studierte französische Literatur und Europarecht in den Niederlanden sowie im französischen Nancy. Später war er in Den Haag unter anderem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und dann Außenminister der Niederlande.
Er war im Amt, als Separatisten im Osten der Ukraine 2014 mit einer Buk-Flugabwehrrakete der russischen Streitkräfte ein Linienflugzeug der Malaysia-Airlines abschossen und 298 Menschen ums Leben kamen, ein Großteil davon Niederländer. Timmermans führte damals vor der UNO die Anklage und fand überhaupt die richtigen Worte, was ihm den Spitznamen “Super Frans” eintrug. Er habe die Welt zum Weinen gebracht, befand die Presse zu Hause. Kurz danach wechselte er für seine erste Amtszeit nach Brüssel und hatte unter Jean-Claude Juncker die undankbare Aufgabe, die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen und Ungarn zu stoppen, den Dialog mit Warschau und Budapest zu suchen. Am Ende eine Sisyphus-Arbeit, die ihn bei den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest zur Hassfigur machte.
Im Wahlkampf warb er für ein soziales Europa, für einen europäischen Mindestlohn, für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Gerne erinnert er an seine beiden Großväter, die beide Bergarbeiter waren. “Wir dürfen niemanden zurücklassen”, sagt er auch als Kommissar für den Green Deal (Europe.Table berichtete). Als Kabinettschef hat er sich aus Den Haag den früheren Greenpeace-Aktivisten und ehemaligen sozialdemokratischen Parteiführer Diederik Samsom geholt. Abgeordnete der Konservativen im EU-Parlament schimpften anfänglich auf den “Bestatter der europäischen Industrie” und lobbyierten bei Ursula von der Leyen, den Niederländer in seinem Elan für das Klima zu bremsen.
Doch inzwischen ist die Kritik verstummt. Der Workaholic kennt sich aus im Dickicht der Gesetzesvorlagen des Green Deals (Europe.Table berichtete). Timmermans gilt als rhetorisches Supertalent. Er kann die EU an internationalen Klimakonferenzen würdig vertreten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern den Green Deal überzeugend erklären. Frans Timmermans spricht fließend sieben Sprachen und wechselt auch im Pressesaal der EU-Kommission gerne von einem Idiom ins andere. Timmermans ist verheiratet und hat vier Kinder aus zwei Ehen. Stephan Israel
im neuen strategischen Konzept der Nato, das gestern in Madrid verabschiedet wurde, taucht China erstmals als “Herausforderung” auf. Zwar hatte die Nato die Volksrepublik bereits zuvor als “systemische Herausforderung” eingestuft, jetzt steht es aber auch in dem Papier, das den Kurs der kommenden zehn Jahre bestimmen wird. Stephan Israel hat analysiert, was das bedeutet.
Aus dem de facto-Aus für den Verbrenner wurde in der Nacht auf Mittwoch bei den Verhandlungen über das Fit-for-55-Paket ein Quasi-Aus für E-Fuels und Hybride. Zwar dürfen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden, die C02 ausstoßen. Doch die Interpretationen, was das nun genau bedeutet, fallen erstaunlich unterschiedlich aus. Lukas Scheid hat sich mit den Lesarten und Reaktionen auseinandergesetzt.
Das Verbrenner-Aus bedeutet so oder so künftig einen hohen Bedarf an Batterien für E-Autos. In der Branche sehen jetzt viele einen Mangel an Lithium voraus, bis 2024 oder 2025 dann auch einen Mangel an Batterien. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Bei den Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket mit dabei war selbstverständlich auch Frans Timmermans, Vize-Chef der EU-Kommission und Herr des Green Deals. Stephan Israel nähert sich im Portrait dem “Klimazar”, der immer wieder im Schatten der Ereignisse steht, an.
Eine spannende Lektüre wünscht
Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum”, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat (Europe.Table berichtete).
Für mehr Diskussionen hat im Vorfeld die Passage zu China gesorgt, das überhaupt erstmals in einem strategischen Konzept der Nato erwähnt wird. Die USA forderten, unterstützt von Großbritannien, eine klare Sprache, um das aggressive Machtstreben der chinesischen Staatsführung zu umschreiben. Deutschland und Frankreich drängten auch mit Blick auf wirtschaftliche Interessen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für eine nuancierte Charakterisierung. China könne nicht mit Russland auf gleicher Stufe als Gegner beschrieben werden.
Nur schon die Tatsache, dass China jetzt zwei Abschnitte gewidmet werden, ist jedoch ein Einschnitt in der Geschichte der transatlantischen Allianz. Spitzendiplomaten verhandelten noch kurz vor Madrid die entscheidenden Passagen. Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellten die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato-Verbündeten vor “Herausforderungen” (Europe.Table berichtete), heißt es jetzt im strategischen Konzept. China setze ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um seinen weltweiten Fußabdruck und seine Machtprojektion zu vergrößern.
Weiter wird in klaren Worten beschrieben, wie China mit “böswilligen hybriden und Cyberoperationen”, mit “konfrontativer Rhetorik und Desinformation” auf Verbündete abziele und der Sicherheit des Bündnisses schade. China versuche zudem, Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten unter Kontrolle zu bringen. China setze sein wirtschaftliches Gewicht ein, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern (Europe.Table berichtete).
China strebe zudem danach, die internationale Ordnung zu untergraben, und zwar auch im Weltraum, im Internet und auf See. Die Führung in Peking setzte dabei auch die “immer enger werdende strategische Partnerschaft” mit der Russischen Föderation als Hebel ein. Das Zusammenspiel zwischen Peking und Moskau ist ein Thema, das die USA auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine besorgt. Gleichzeitig zeigt sich die Nato offen “für konstruktive Gespräche mit der Volksrepublik China mit dem Ziel der Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses, darunter auch Gespräche zum Aufbau gegenseitiger Transparenz”.
Aber naiv will man dabei nicht sein: Die Allianz werde ihr gemeinsames Lagebild ausbauen, die Resilienz und Einsatzbereitschaft erhöhen und sich gegen “die Taktik des Zwangs der Volksrepublik China und ihre Versuche schützen, das Bündnis zu spalten”. Die Nato werde für ihre gemeinsamen Werte und die regelbasierte internationale Ordnung “einschließlich der Freiheit der Schifffahrt” eintreten.
Die Nato aktualisiert ihr strategisches Konzept alle zehn Jahre. Beim letzten Nato-Gipfel 2010 in Lissabon war China noch kein Thema, Russland als “strategischer Partner” geschätzt und der damalige russischen Präsident Dmitri Medwedew willkommener Gast. Dies, obwohl russische Streitkräfte zwei Jahre davor in Georgien einmarschiert und aus Moldawien beziehungsweise Transnistrien entgegen den Absprachen nicht abgezogen waren. Spätestens nach der russischen Annexion der Krim 2014 war der alte strategische Leitfaden der Allianz gänzlich obsolet.
Ähnlich könnte es dem neuen Konzept gehen. Gut möglich, dass Russland als Gegner in zehn Jahren ausgedient hat und von China die eigentliche Bedrohung ausgeht. Die deutlichen Abschnitte zum neuen Herausforderer sind zumindest ein Indiz in diese Richtung. Ein Hinweis auch die Tatsache, dass am ersten Gipfeltag erstmals die Staats- und Regierungschefs Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas dabei waren. “Wir sehen uns mit einer Ära des strategischen Wettbewerbs konfrontiert”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an das Treffen mit den Partnerländern.
Die Nato werde zwar ein transatlantisches Bündnis bleiben, betonte der Norweger. Mit den Partnern teile man aber dieselben Werte und müsse sich mit denselben Bedrohungen auseinandersetzen. Wenn die Sicherheit von Partnern infrage gestellt sei, tangiere das auch die Nato und die Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder. China terrorisiere seine Nachbarn und bedrohe Taiwan (Europe.Table berichtete). Die Führung in Peking baue seine Streitkräfte substantiell aus und verbreite russische Propaganda. China sei nicht Gegner, betonte Stoltenberg zwar. Die Verbündeten und Partner dürften angesichts der Herausforderung aber nicht blind sein. Die Nato werde die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten im indopazifischen Raum ausbauen.
Das Nein der EU zum Verbrenner-Aus sei richtig, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochmorgen. CO2-freie Kraftstoffe in Pkw blieben auch nach der Einigung der EU-Umweltminister seiner Ansicht nach möglich. Das sehen viele anders. Sie verstehen die Einigung beim Umweltrat (Europe.Table berichtete) als klares Votum gegen den Verbrennungsmotor. Darunter auch die für den Gesetzesvorschlag zuständige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie der Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans.
Beide stellten klar, ab 2035 sollen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Und laut aktuell gültiger Definition der EU sind weder E-Fuels noch Plugin-Hybride frei von CO2-Emissionen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Ratsposition deshalb als “faktisches Verbrennerverbot” ab 2035. “Mit diesem Beschluss haben die Umweltministerinnen und Umweltminister eine Entscheidung gegen eine technologieoffene Industriepolitik getroffen”, kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Politik habe die Aufgabe – insbesondere bei der Festlegung so ambitionierter Ziele – die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Vorhaben erreicht werden können, so Müller weiter. “Mit einer Politik, die nur von anderen fordert und selber nicht liefert, können die Klimaziele nicht erreicht werden.” Der VDA fordert daher eine “flächendeckende europaweite zuverlässige Lade- und H2-Tankinfrastruktur“.
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sieht keine Möglichkeiten für den Einsatz von E-Fuels, “weil weiterhin nur elektrische Antriebe bei der Flottenregulierung angerechnet werden dürfen.” Dadurch fehle ein entscheidender Anreiz für den Markthochlauf von E-Fuels, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Niemand kann heute schon mit letzter Sicherheit vorhersagen, was technologisch im Jahr 2035 möglich und die beste Lösung ist.”
Nur beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wird das Ergebnis des Umweltrates als abgewendetes Verbrennerverbot interpretiert. Dennoch gebe es “große Unklarheiten in Bezug auf die künftigen Antriebstechnologien für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge”, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer. Die EU habe sich nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen können, in welcher Form E-Fuels künftig im Straßenverkehr genutzt werden sollen.
Interessant ist, dass sich die Umweltverbände aus den entgegengesetzten Gründen von der Ratseinigung enttäuscht zeigen. Es bleibe eine Hintertür für Verbrenner offen, kommentierte Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs (VCD). Verantwortlich dafür sei die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen. Dadurch habe Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzvorreiter in Europa verloren.
Es sei ärgerlich, dass die EU sich weiter “mit der Scheinlösung ineffizienter und teurer E-Fuels beschäftigen muss, die im Pkw-Markt nichts verloren haben”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Klar ist aber – und das machte Frans Timmermans noch in der Nacht zum Mittwoch deutlich -, dass das Initiativrecht für die Berücksichtigung von E-Fuels bei der Kommission liegt. Sie sei nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag zur Einbeziehung von E-Fuels oder Hybriden in die Flottengrenzwerte vorzubringen. Wenn Hersteller zeigen, dass ihre Technologien gemäß EU-Regularien klimaneutral sind, wäre die Kommission offen dafür, sagte er, macht aber auch klar, dass sie das bisher nicht können.
Die Kritik einiger Umweltverbände richtet sich auch gegen die weiteren Kompromisse des Umweltrats. Ein “stark verwässertes” EU-Klimapaket, heißt es von Germanwatch, unter anderem zur Einigung beim Klimasozialfonds. Deutschlands langanhaltende Blockade habe hier beinahe das gesamte Paket gefährdet, kritisiert der politische Geschäftsführer Christoph Bals. Der nun gefundene Kompromiss ist unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland hatte versucht, den Umfang des Klimasozialfonds zu verringern (Europe.Table berichtete). “Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit ihrem beschämenden Vorschlag nicht durchsetzen”, so Bals.
Dass die Industrie noch bis Ende 2035 kostenlose CO2-Zertifikate als Schutz vor Carbon Leakage bekommen soll, sieht Bals als zu große Rücksichtnahme auf die Industrie, statt auf das Erreichen der Klimaziele. “Der bereits unzureichende Vorschlag der Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft wurde auf Druck der Bundesregierung noch weiter verwässert.” Für Trilogverhandlungen mit dem Parlament fordert er, dass Berlin fortan als “klimapolitisches Zugpferd und nicht Bremse” agiert.
Die neue Regierung in Berlin habe “aktiv die Verhandlungen über entscheidende Punkte wie das Emissionshandelssystem und den Klimafonds während der Vorbereitung des Rates” untergraben, sagte Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. “In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen will und welches Konzept der europäischen Solidarität es vertritt.”
Auch die Verhandlungsergebnisse vom Montag im Energierat blieben nicht ohne Kritik. “Leider ist das Ziel von 40 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU viel zu schwach“, twitterte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). “Wissenschaft & Verbände fordern schon lange höhere Ziele. Angesichts von Kosten- & Versorgungskrise fossiler Energieträger plus Klimakrise wäre weit mehr Ambition nötig.” Die Verhandlungen über eine Zielerhöhung auf 45 Prozent Erneuerbare hatte der Rat auf den Trilog mit dem Parlament verschoben.
Auf positives Echo stieß dagegen die Annahme von Vorschlägen zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. “Europa will nun 510 Gigawatt Windenergie bis 2030, gegenüber 190 GW heute. Europa wird das nur erreichen, wenn es die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Es ist sehr gut, dass sich die EU-Energieminister jetzt darauf geeinigt haben, genau das zu tun”, sagte Giles Dickson, CEO von WindEurope.
Den Erneuerbaren-Verbänden kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an. “Alle neuen Windparks sollten in maximal zwei Jahren genehmigt werden. Die Regierungen sollten sicherstellen, dass diese Frist alle Genehmigungen abdeckt, einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Netzgenehmigungen“, fügte Dickson hinzu.
Wenig begeistert zeigte sich dagegen Hydrogen Europe vom Ziel für nachhaltige E-Fuels in der Industrie, das gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Juli vergangenen Jahres (50 Prozent) abgeschwächt wurde und das die Kommission mit REPowerEU weiter erhöhen wollte (75 Prozent).
“Leider bleibt der Standpunkt des Rates hinter den ehrgeizigen Zielen der RePowerEU-Mitteilung zurück und verwässert die Ziele für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs) in Verkehr und Industrie. Der Wechsel von verbindlichen zu indikativen Zielen in diesen Sektoren schadet dem Geschäftsmodell und beeinträchtigt die Sicherheit für Investoren”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis.
“Wir fordern das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, für die verbindlichen Teilziele für RFNBOs im Verkehr und in der Industrie einzutreten, die im Rahmen der RED-II-Revision vorgeschlagen wurden.” Mit Manuel Berkel
Eigentlich wäre er als Klimazar der EU der Mann der Stunde. Doch jetzt steht er wieder etwas im Schatten, bekommt nicht die verdiente uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Mal sind es die Umstände, wie jetzt mit dem Ukrainekrieg, mal stiehlt im Ursula von der Leyen die Show. Dabei ist Frans Timmermans der Mann, der das Klimapaket Fit-for-55 über die Ziellinie bringen wird: “Europa muss der Welt das klare Signal geben, dass wir bereit sind alles zu tun was nötig ist, um unsere Klimapolitik umzusetzen”, sagte der Niederländer vor der entscheidenden Nachtsitzung (Europe.Table berichtete).
Am Mittwochmorgen ist er dem Ziel ein gutes Stück näher. “Das ist ein sehr guter Tag für den Europäischen Green Deal und für die Europäische Union”, sagte Timmermans. Doch zwischen EU-Gipfel, G7- und Nato-Treffen bleibt wenig Platz für den Erfolg des Klimakommissars. Timmermans bleibt immer die Nummer zwei. Beziehungsweise der Erste Vizepräsident im Team der Kommissionschefin, wie der Berufspolitiker gerne betont, bekannt als Mann mit großem Ego und unerschöpflicher Energie. Eigentlich hätte er gerne anstelle von Ursula von der Leyen den Job an der Spitze der Brüsseler Behörde gehabt.
Frans Timmermans war bei den Europawahlen 2019 Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Diese kamen zwar nur als zweitstärkste Kraft ins Ziel. Als klar war, dass der konservative Sieger Manfred Weber im EU-Parlament keine Mehrheit zusammen bekommen würde (Europe.Table berichtete), rechnete sich Timmermans für kurze Zeit große Chancen aus.
Aber die Staats- und Regierungschefs übergingen die Spitzenkandidaten überhaupt und zauberten Ursula von der Leyen aus dem Hut, auf Empfehlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Enttäuschung war groß, besonders beim Kandidaten “für ein soziales Europa”, aber nicht nur. Der Niederländer brauchte einige Zeit, um wieder Tritt zu fassen und die Rolle als Nummer 2 hinter Ursula von der Leyen zu akzeptieren. Man bekam den korpulenten Politiker der Parti van de Arbeid (PvdA) lange kaum zu Gesicht und als er wieder auftauchte, hatte er sich einen Rauschebart wachsen lassen.
Immerhin, als Erster Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz betraute ihn Ursula von der Leyen mit ihrem wichtigsten Projekt, dem Green Deal. Wären nicht Corona und der Ukrainekrieg dazwischengekommen (Europe.Table berichtete), wäre Timmermans deutlich mehr Aufmerksamkeit sicher gewesen. Timmermans ist am 6. Mai 1961 in Maastricht geboren. Sein Vater, mit einer Deutschen verheiratet, war im diplomatischen Dienst tätig. Timmermans studierte französische Literatur und Europarecht in den Niederlanden sowie im französischen Nancy. Später war er in Den Haag unter anderem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und dann Außenminister der Niederlande.
Er war im Amt, als Separatisten im Osten der Ukraine 2014 mit einer Buk-Flugabwehrrakete der russischen Streitkräfte ein Linienflugzeug der Malaysia-Airlines abschossen und 298 Menschen ums Leben kamen, ein Großteil davon Niederländer. Timmermans führte damals vor der UNO die Anklage und fand überhaupt die richtigen Worte, was ihm den Spitznamen “Super Frans” eintrug. Er habe die Welt zum Weinen gebracht, befand die Presse zu Hause. Kurz danach wechselte er für seine erste Amtszeit nach Brüssel und hatte unter Jean-Claude Juncker die undankbare Aufgabe, die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen und Ungarn zu stoppen, den Dialog mit Warschau und Budapest zu suchen. Am Ende eine Sisyphus-Arbeit, die ihn bei den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest zur Hassfigur machte.
Im Wahlkampf warb er für ein soziales Europa, für einen europäischen Mindestlohn, für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Gerne erinnert er an seine beiden Großväter, die beide Bergarbeiter waren. “Wir dürfen niemanden zurücklassen”, sagt er auch als Kommissar für den Green Deal (Europe.Table berichtete). Als Kabinettschef hat er sich aus Den Haag den früheren Greenpeace-Aktivisten und ehemaligen sozialdemokratischen Parteiführer Diederik Samsom geholt. Abgeordnete der Konservativen im EU-Parlament schimpften anfänglich auf den “Bestatter der europäischen Industrie” und lobbyierten bei Ursula von der Leyen, den Niederländer in seinem Elan für das Klima zu bremsen.
Doch inzwischen ist die Kritik verstummt. Der Workaholic kennt sich aus im Dickicht der Gesetzesvorlagen des Green Deals (Europe.Table berichtete). Timmermans gilt als rhetorisches Supertalent. Er kann die EU an internationalen Klimakonferenzen würdig vertreten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern den Green Deal überzeugend erklären. Frans Timmermans spricht fließend sieben Sprachen und wechselt auch im Pressesaal der EU-Kommission gerne von einem Idiom ins andere. Timmermans ist verheiratet und hat vier Kinder aus zwei Ehen. Stephan Israel
