Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das „neue digitale Grundgesetz“ dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table berichtete), stehen nun auch im Europaparlament alle Zeichen auf Einigung: In knapp einer Woche, am 13. und 14. Dezember, soll der Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Schaldemose-Bericht abstimmen.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen