DSA: Was der Kompromiss im Europaparlament vorsieht

Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das „neue digitale Grundgesetz“ dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table berichtete), stehen nun auch im Europaparlament alle Zeichen auf Einigung: In knapp einer Woche, am 13. und 14. Dezember, soll der Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Schaldemose-Bericht abstimmen.

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